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Deutschland darf Fluggesellschaft Condor Staatshilfe zum Ausgleich von coronabedingten Einbußen gewähren – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/deutschland-darf-fluggesellschaft-condor-staatshilfe-zum-ausgleich-von-coronabedingten-einbussen-gewaehren/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein staatlich garantiertes Darlehen in Höhe von 550 Millionen Euro für die deutsche Charterfluggesellschaft Condor mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Mit der Maßnahme soll der Luftfahrtgesellschaft ein Ausgleich für einen Teil der durch die Coronakrise erlittenen Einbußen gewährt werden. „Wir bemühen uns in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten um Lösungen, wie Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften unterstützt werden können“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager.
Unternehmen; iii) vergünstigte öffentliche Darlehen an Unternehmen; iv) Zusicherungen für Banken

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NextGenerationEU: Kommission legt Kapitalmarktstrategie für das Aufbauinstrument der Europäischen Union vor – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/nextgenerationeu-kommission-legt-kapitalmarktstrategie-fuer-das-aufbauinstrument-der-europaeischen-union-vor/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihre Kapitalmarktstrategie vorlegt, nach der Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen aufgenommen werden sollen. „NextGenerationEU wird die europäischen Kapitalmärkte grundsätzlich verändern. Heute stellen wir den Motor vor, mit dem NextGenerationEU betrieben wird. Mit der Finanzierungsstrategie wird die Kreditaufnahme für NextGenerationEU operationalisiert“, sagte Haushaltskommissar Johannes Hahn in Brüssel. Wie staatliche Emittenten wird die Kommission verschiedene Instrumente und Techniken einsetzen, um ab Juli 2021 bis 2026 rund 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Dadurch wird die EU zu einem der größten Emittenten in Euro, Investoren werden nach Europa gebracht und die internationale Rolle des Euro wird gestärkt.
Vorhersehbarkeit zu bieten; strukturierte und transparente Beziehungen zu den Banken

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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen in der COVID-19-Pandemie – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-eu-kommission-genehmigt-deutsche-rahmenregelung-zur-entschaedigung-von-unternehmen-in-der-covid-19-pandemie/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass eine 12 Milliarden Euro schwere deutsche Rahmenregelung zur Entschädigung von Unternehmen für die Einbußen, die sie infolge der Restriktionen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Die Regelung ergänzt die bereits genehmigten Unterstützungsregelungen des Novemberhilfepakets, mit denen bis zu 4 Millionen Euro pro Unternehmen bereitgestellt werden können.
Darlehen an Unternehmen, einschließlich nachrangiger Darlehen; iv) Zusicherungen für Banken

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Vier Landkreise verbreitern die kommunale Basis des Bündnisses erheblich „Niedersachsen für Europa“ zieht Kreise – Nun auch Mitglieder in Bayern und NRW – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/vier-landkreise-verbreitern-die-kommunale-basis-des-buendnisses-erheblich-niedersachsen-fuer-europa-zieht-kreise-nun-auch-mitglieder-in-bayern-und-nrw/

VorlesenGleich vier große Landkreise sind in den vergangenen Tagen zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Und auch aus dem Kreis der Genossenschaften kommen immer mehr Mitglieder. Besonders unter den Neuen: die Händel-Festspiele aus Göttingen und die Ärztekammer Niedersachsen. Das Bündnis hat jetzt 147 Mitglieder.
gerne die Initiative ,Niedersachsen für Europa‘.“ (www.vbdel.de) Zwei weitere Banken

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Maßnahmen Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft nach Coronavirus-Ausbruch – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-massnahmen-deutschlands-zur-unterstuetzung-der-wirtschaft-nach-coronavirus-ausbruch/

VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Sonntag) zwei Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Wirtschaft infolge des Ausbruchs des Coronavirus zu unterstützen beabsichtigt. Die von Deutschland angemeldeten Regelungen wurden auf der Grundlage des von der Kommission am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19.
Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken

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Kommission genehmigt weitere Staatshilfen in Deutschland und in Spanien – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-genehmigt-weitere-staatshilfen-in-deutschland-und-in-spanien/

VorlesenDie Europäische Kommission hat festgestellt, dass die „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“, mit der vom Coronavirus-Ausbruch betroffene Unternehmen unterstützt werden sollen, sowie Darlehensgarantien durch Bundes- und Landesbehörden sowie Förder- und Bürgschaftsbanken mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Regelungen wurden gestern (Dienstag) Abend auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 genehmigt. Die Kommission genehmigt ebenso rasch die spanischen Garantieregelungen im Umfang von 20 Milliarden Euro zur Unterstützung der vom Coronavirus-Ausbruch betroffenen Unternehmen und Selbständigen.
Unternehmen: Die Mitgliedstaaten können mit staatlichen Garantien dafür sorgen, dass die Banken

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EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-billigen-deutsche-beihilfen-fuer-erforschung-und-herstellung-von-corona-mitteln/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des am 19. März 2020 von der Kommission erlassenen Befristeten Rahmens in der am 3. April 2020 geänderten Fassung.
Staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken

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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt BayernFonds – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/staatliche-beihilfen-kommission-genehmigt-bayernfonds/

VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) die Pläne Deutschlands genehmigt, auf Ebene des Freistaats Bayern einen mit 46 Milliarden Euro ausgestatteten Fonds einzurichten. „Der bayerische Fonds wird Liquiditäts- und Kapitalhilfen mobilisieren, um die für die Realwirtschaft Bayerns so wichtigen mittleren Unternehmen bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen“, so die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager. Die Genehmigung erfolgte auf der Grundlage des Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen.
staatliche Garantien für Bankdarlehen an Unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Banken

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EU unterstützt Impfprogramme im westlichen Balkan – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-unterstuetzt-impfprogramme-im-westlichen-balkan/

VorlesenDie Europäische Union hat in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein neues regionales Projekt zur Unterstützung der Impfkampagnen in den Staaten des westlichen Balkans gestartet. „Das Projekt kommt zu unserem 70-Millionen-Euro-Paket hinzu, mit dem wir den Zugang zu Impfstoffen für die Region unterstützen und die notwendige Ausrüstung für die Kampagnen beschaffen wollen“, sagte der EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi.
Gesundheitssysteme und der Wirtschaft, die Unterstützung von Unternehmen durch lokale Banken

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