Landtagssitzung am 30., 31. Mai und 1. Juni 2017
Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben.
Landtagssitzung am 30., 31. Mai und 1. Juni 2017
Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben.
In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt.
Das kommt davon, weil die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik nur an Autobahnen
In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt.
Das kommt davon, weil die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik nur an Autobahnen
„Es ist zwar ungewöhnlich, dass in Finanzfragen eine Oppositionspartei ausgearbeitete Konzepte für Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen zur Umsetzung der Schuldenbremse hat und die Regierung offensichtlich keinen blassen Schimmer. Aber das bestärkt uns eher, auf unserem Kurs der konkreten Vorschläge zu bleiben. Schlimm genug, wenn eine Regierung auf die zentralen Fragen keine Antworten hat. Umso dringender ist es, dass wenigstens die Opposition an den Zukunftsfragen arbeitet“, so Al-Wazir.
Millionenprojekte wie der unnötige Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden oder der Weiterbau der Autobahnen
Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. „In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 […]
Das kommt davon, weil die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik nur an Autobahnen
„Es ist zwar ungewöhnlich, dass in Finanzfragen eine Oppositionspartei ausgearbeitete Konzepte für Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen zur Umsetzung der Schuldenbremse hat und die Regierung offensichtlich keinen blassen Schimmer. Aber das bestärkt uns eher, auf unserem Kurs der konkreten Vorschläge zu bleiben. Schlimm genug, wenn eine Regierung auf die zentralen Fragen keine Antworten hat. Umso dringender ist es, dass wenigstens die Opposition an den Zukunftsfragen arbeitet“, so Al-Wazir.
Millionenprojekte wie der unnötige Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden oder der Weiterbau der Autobahnen
Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. „In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 […]
Das kommt davon, weil die Landesregierung bei ihrer Verkehrspolitik nur an Autobahnen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten: „Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten […]
Für Erhalt, Neu- und Ausbau sowie den Betrieb der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, informierten heute über einige Schwerpunkte, die die beiden Fraktionen in die Beratungen der Landesregierung zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2018/19 eingebracht haben. Boddenberg und Wagner erklärten: „Mit dem Doppelhaushalt beweist die Regierungskoalition, dass solides Haushalten und kluge Investitionen in die Zukunft zwei Seiten […]
Für Erhalt, Neu- und Ausbau sowie den Betrieb der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen
