Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie verhängten Ausgangssperren
November 2022 Junge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren Der
Es ist nicht mehr vermittelbar, dass nach über einem Jahr Pandemie wieder über Ausgangssperren
Es ist nicht mehr vermittelbar, dass nach über einem Jahr Pandemie wieder über Ausgangssperren
November 2022 Junge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren 20.
Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf für die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG läuft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erklärte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:“Die gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zurück, in denen wir per ‘Handyalarm’ in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen über unsere Freiheitseinschränkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. Häufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.”
“Lockdowns und Ausgangssperren sind im IfSG-Entwurf nicht vorgesehen.
Den vollständigen Bericht von Jan Zimmermann zu unserem Bundeskongress findest Du hier. Die Jungen Liberalen haben klare Vorstellungen von der möglichen Ampel-Regierung. Deshalb werden sie ihrer Mutterpartei FDP auch gründlich „auf die Finger schauen“. An der Union ließen sie auf ihrem Bundeskongress kein gutes Haar. Schuldenbremse einhalten, elternunabhängiges BAföG einführen, mehr Digitalisierung – einiges, was […]
Darüber hinaus hagelte es Kritik an Corona-Maßnahmen wie Ausgangssperren und Schulschließungen
Die Coronapandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Eindämmung ergriffen wurden, haben die Menschen in unserem Land, vor allem die junge Generation, vor enorme Herausforderungen gestellt: Viele haben Angehörige verloren, mussten soziale Isolation und wirtschaftliche Härten erdulden. Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen, Universitäten haben auf Distanzlehre geschaltet. Das Gesundheits- und Pflegepersonal hat […]
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gepocht und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Ausgangssperren
Unser Bundesvorsitzender Jens hat mit Watson über Freiheitsrechte für Geimpfte gesprochen. Du findest es im Original hier. Die Fragen stellte Sebastian Heinrich. Hast du schon einen Impftermin? Teutrine: Nee, ich habe noch keinen Termin. Das heißt, für dich wird es, wie für viele andere junge Menschen, bis zur vollständigen Immunisierung mit zwei Impfungen noch ein […]
aber auch für mehr Freiheiten für getestete Personen und halte beispielsweise die Ausgangssperren
Das ganze Interview von Sebastian Heinrich findest Du hier. Es sind gute Zeiten für die jungen Liberalen, kurz Julis: Die FDP-Jugendorganisation kann sich darüber freuen, dass über ein Fünftel der Erstwähler ihre Partei gewählt haben. Die Organisation hat nach eigenen Angaben mit 14.000 Mitgliedern so viele wie nie in der Geschichte. 11 der 92 FDP-Abgeordneten im neuen […]
Schwerwiegende Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren oder pauschale Schul- und
