Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich beim Kongress des Unterausschusses Regionale Wirtschaftspolitik zur Zukunft der ländlichen Räume am 4. April dafür ausgesprochen, die Kommunen nicht zu gängeln, sondern deren Spielraum zu erhöhen.
Wirtschaftsausschuss widmet sich den Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien
Der Wirtschaftsausschuss befasste sich am Mittwoch, 8. November 2023, mit dem „Ersten Gesetzes zur Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes“. Die öffentliche Anhörung begann um 9.30 Uhr im Saal E.200 des Paul-Löbe-Haus und dauerte etwa eine Stunde. Zum Arbeitsbereich des 34-köpfigen Gremiums zählen alle Aspekte der Technologie-, Industrie- und Mittelstandspolitik sowie die Bereiche EU-Binnenmarkt, Außenwirtschaft und globaler Wettbewerb. (06.11.2023)
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Um den ländlichen Raum wirksam zu stärken, muss er für Familien attraktiv bleiben, sagte die SPD-Abgeordnete Doris Barnett beim Kongress des Unterausschusses ‚Regionale Wirtschaftspolitik‘ zur Zukunft strukturschwacher und ländlicher Räume.
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Internet-Breitbandverbindungen und die Absicherung der medizinischen Grund- versorgung sind entscheidend für eine positive Entwicklung des ländlichen Raums. Darin waren sich Redner beim Kongress des Unter- ausschusses ‚Regionale Wirtschaftspolitik‘ einig.
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Die Übertragungsnetzbetreiber haben in einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 15. April, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze begrüßt.
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Ein schlechtes Image in den Medien, der Vorwurf an die Politik, falsche Signale zu senden und ein unbestreitbarer Fachkräftemangel: Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 13. Dezember 2023, mit dem Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen beschäftigt. Die sechs geladenen Sachverständigen zeigten auf, wo aus ihrer Sicht die größten Hürden beim Ausstieg aus der Kohleindustrie bis zum Jahr 2038 liegen. Die Anhörung war auf Grundlage eines Antrags (20/9141) der CDU/CSU-Fraktion und einer Unterrichtung (20/8117) der Bundesregierung zur Evaluierung des Investitionsgesetzes Kohleregionen angesetzt worden.
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch, 10. April 2024, mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag (20/9323) der CDU/CSU-Fraktion, die darin eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China fordert. Diese soll nach dem Willen der Unionsfraktion prüfen, „wie angesichts eines sich ändernden handels- und geopolitischen Umfelds und trotz eines globalen Wettbewerbs die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Wertschöpfungsketten, unserer Energie- und Rohstoffimporte im Rahmen der nationalen und europäischen Sicherheit verbessert werden können“. Außerdem sollen bestehende Investitionen und Investitionsmöglichkeiten von chinesischen Investoren in die kritische Infrastruktur Deutschlands untersucht werden.
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Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) ist am Mittwoch, 8. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen.
indigenen Volk der Wichi fischt mit seinem Speer im Fluss Pilcomayo im Gran Chaco in Argentinien
Einen Schoko-Tüv für faire Bedingungen bei der Herstellung von Schokolade fordern die Kinder der Initiative „Schokofair‘, die sich am Mittwoch, 8. Oktober, mit Entwicklungsminister Gerd Müller (Foto) und dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung getroffen haben.
indigenen Volk der Wichi fischt mit seinem Speer im Fluss Pilcomayo im Gran Chaco in Argentinien
Suffizienz muss als ein zentrales Nachhaltigkeitsprinzip im Verbund mit Konsistenz, Permanenz und Effizienz anerkannt werden. Das forderten die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwoch, 10. April 2024, geladenen Sachverständigen.
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