Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass die von der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss „Polizeichefaffäre“ vorgelegten Akten unvollständig sind. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fordern die Landesregierung auf, die fehlenden Aktenbestandteile unverzüglich dem Ausschuss vorzulegen. Zudem verlangen sie eine schlüssige Erklärung darüber, warum diese und weitere […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die heutige Aussage von Staatssekretär Boris Rhein vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, viele weitere Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat. „Das war kein Auswahlverfahren, sondern die freihändige Stellenvergabe an den Parteifreund und Favoriten des […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Unser Änderungsantrag, die Stadt Offenbach am Main auch künftig im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt zu belassen, wurde im Ausschuss abgelehnt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Immerhin habe der Innenminister die Forderung der Opposition erfüllt, dass ab dem nächsten Jahr die Erstellung der psychologischen Begutachtung ausgegliedert werde. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass er die generell in der Öffentlichkeit erhobenen und durch die Medien dokumentierten Vorwürfe im Umgang mit einzelnen Polizeibeamten nicht ausräumen konnte.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Besonders die Sozialgerichte müssen für die Menschen erreichbar sein. Völlig unverständlich ist uns deshalb der vorgesehene Wechsel der Stadt Offenbach vom Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt in denjenigen des Sozialgerichts Darmstadt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Besonders die Sozialgerichte müssen für die Menschen erreichbar sein. Völlig unverständlich ist uns deshalb der vorgesehene Wechsel der Stadt Offenbach vom Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt in denjenigen des Sozialgerichts Darmstadt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Unser Änderungsantrag, die Stadt Offenbach am Main auch künftig im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt zu belassen, wurde im Ausschuss abgelehnt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Immerhin habe der Innenminister die Forderung der Opposition erfüllt, dass ab dem nächsten Jahr die Erstellung der psychologischen Begutachtung ausgegliedert werde. Das täusche aber nicht darüber hinweg, dass er die generell in der Öffentlichkeit erhobenen und durch die Medien dokumentierten Vorwürfe im Umgang mit einzelnen Polizeibeamten nicht ausräumen konnte.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den neusten Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Einflussnahme auf den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei (ZPD) durch leitende Polizeibeamte Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich unabhängige Ermittlungen einzuleiten. „Das Fass ist nun endgültig übergelaufen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Noch vor kurzem wurde […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium