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Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man […]
ebenfalls völlig unnötig ein Dossier zusammenstellen, um ein ‘gemeinsames Muster‘ (Anwälte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den neusten Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Einflussnahme auf den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei (ZPD) durch leitende Polizeibeamte Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich unabhängige Ermittlungen einzuleiten. „Das Fass ist nun endgültig übergelaufen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Noch vor kurzem wurde […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause die Vereidigung von zwei bereits vernommenen Zeuginnen beantragt. Deren Aussagen zum  selben Sachverhalt hatten sich eindeutig widersprochen. „Die Aussage der Frauenbeauftragten, wonach die zuständige Referatsleiterin das gesamte Verfahren für rechtswidrig gehalten hat, belastet Herrn Bouffier schwer. Trotz kritischer Nachfrage bestätigte […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren, dass die von der Landesregierung für den Untersuchungsausschuss „Polizeichefaffäre“ vorgelegten Akten unvollständig sind. Die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fordern die Landesregierung auf, die fehlenden Aktenbestandteile unverzüglich dem Ausschuss vorzulegen. Zudem verlangen sie eine schlüssige Erklärung darüber, warum diese und weitere […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Innenminister Rhein muss sich jetzt endlich persönlich des Themas annehmen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Landespolizeipräsident Nedela absichtlich oder aufgrund von Inkompetenz die Unwahrheit gesagt hat. Diesem Treiben darf der Innenminister nicht länger zuschauen. Wir erwarten von ihm in der kommenden Woche ein klärendes Wort zu dem Inhalt des Gutachtens und zum Verhalten seines Landespolizeipräsidenten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der von der SPD beantragten Einführung eines Landespolizeibeauftragten die Möglichkeit für die immer wieder auftauchenden Beschwerden im Bereich der Polizei eine Lösung zu finden.  Seit Beginn des Jahres berichten Medien immer wieder über neue Vorfälle oder Beschwerden bei der Polizei. Da geht es sowohl um Mobbingvorwürfe als […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium