Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bericht des UNA Polizeichefaffäre – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Ihnen den Bericht ihrer Fraktionen zum Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichefaffäre im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz findet am […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleuten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz die Klageschrift zur Klage vor dem Staatsgerichtshof vorstellen.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Der Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre hat am vergangenen Donnerstag die Beweisaufnahme mit den Stimmen der Regierungskoalition beendet und den Abschlussbericht in Auftrag gegeben. Wir sehen damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Die Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Sie daher in einer Pressekonferenz morgen über die nächsten rechtlichen Schritte informieren.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Aufgrund der Berichterstattung der FNP vom Wochenende mussten wir feststellen, dass wir von Ihnen und Ihren leitenden Beamten in der letzten Innenausschusssitzung am 25. November 2010 über den Abschluss des disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Polizeibeamten Zahn weder umfassend noch wahrheitsgemäß informiert worden sind“, heißt es in dem Schreiben, das dem Innenminister am Dienstag zugestellt wurde.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Aufgrund der Berichterstattung der FNP vom Wochenende mussten wir feststellen, dass wir von Ihnen und Ihren leitenden Beamten in der letzten Innenausschusssitzung am 25. November 2010 über den Abschluss des disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Frankfurter Polizeibeamten Zahn weder umfassend noch wahrheitsgemäß informiert worden sind“, heißt es in dem Schreiben, das dem Innenminister am Dienstag zugestellt wurde.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die heutige Aussage von Staatssekretär Boris Rhein vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre hat nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, viele weitere Anhaltspunkte dafür geliefert, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht stattgefunden hat. „Das war kein Auswahlverfahren, sondern die freihändige Stellenvergabe an den Parteifreund und Favoriten des […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der von der SPD beantragten Einführung eines Landespolizeibeauftragten die Möglichkeit für die immer wieder auftauchenden Beschwerden im Bereich der Polizei eine Lösung zu finden.  Seit Beginn des Jahres berichten Medien immer wieder über neue Vorfälle oder Beschwerden bei der Polizei. Da geht es sowohl um Mobbingvorwürfe als […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Innenminister Rhein muss sich jetzt endlich persönlich des Themas annehmen. Es steht der Verdacht im Raum, dass Landespolizeipräsident Nedela absichtlich oder aufgrund von Inkompetenz die Unwahrheit gesagt hat. Diesem Treiben darf der Innenminister nicht länger zuschauen. Wir erwarten von ihm in der kommenden Woche ein klärendes Wort zu dem Inhalt des Gutachtens und zum Verhalten seines Landespolizeipräsidenten“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer, Mathias Wagner.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Unabhängig wie man zu den Vorwürfen gegenüber Sabine Thurau steht, zeigt diese Gerichtsentscheidung, dass die Anordnungen des Innenministers oft mit heißer Nadel gestrickt sind. Das nützt niemanden. Für die Skandale in der hessischen Polizei, von Mobbing-Vorwürfen bis hin zu rechtswidriger Personalauswahl trägt vor allem der ehemalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier die Verantwortung. Anstatt Ruhe hereinzubringen, wird durch solche offenbar zu überhastete Entscheidungen, weitere Unruhe provoziert.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium