Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten.
Dabei argumentieren ihre Anwälte in der Revisionsschrift klipp und klar für Nachtflüge

Die heutige Vorstellung eines Polizeibeauftragten durch Innenminister Boris Rhein (CDU) ist von den GRÜNEN als erster Schritt bei der Reform der Führungsstrukturen begrüßt worden. Die vorgestellte Lösung muss nach dem Willen der GRÜNEN aber zu einer Ombudsstelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeiangehörige weiterentwickelt werden. Zudem müsse es zu einer unabhängigen Überprüfung der Polizei-Führungsstrukturen von außen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die heutige Vorstellung eines Polizeibeauftragten durch Innenminister Boris Rhein (CDU) ist von den GRÜNEN als erster Schritt bei der Reform der Führungsstrukturen begrüßt worden. Die vorgestellte Lösung muss nach dem Willen der GRÜNEN aber zu einer Ombudsstelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeiangehörige weiterentwickelt werden. Zudem müsse es zu einer unabhängigen Überprüfung der Polizei-Führungsstrukturen von außen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Statt sich über die Maßen zu loben, sollte der Innenminister mal die Frage beantworten, wer eigentliche die geheimen Abhörprotokolle im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hells Angels in die Öffentlichkeit gespielt hat. Immerhin handelt es sich hierbei um Geheimnisverrat, der einen Straftatbestand darstellt. Das muss man sich vorstellen: Das passiert alles im Bereich des Innenministers und ist wirklich kein Grund sich auch noch zu loben.“
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Berichte über die Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum, Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes wegen uneidlicher Falschaussage seien keine Bagatellen sondern schwere Anschuldigungen gegen die Führungsebene der Polizei, die das Ansehen der gesamten Polizei schwer beschädigten. Deshalb sei die Entlassung von Norbert Nedela nur ein kleiner Schritt in Richtung Neuanfang. Innenminister Rhein müsse jetzt beweisen, ob er seine Ankündigungen ernst meint.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium