Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man […]
ebenfalls völlig unnötig ein Dossier zusammenstellen, um ein ‘gemeinsames Muster‘ (Anwälte

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Einen Bericht von Innenminister Bouffier (CDU) über die Besetzung der Leitung der hessischen Bereitschaftspolizei verlangt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Die Sitzung des Innenausschusses findet am kommenden Donnerstag statt. Nach einem Bericht der Frankfurter Neuen Presse (FNP) soll Bouffier die Stelle im Range eines Polizeipräsidenten trotz einer anderen Entscheidung […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Zu einem Bericht der FAZ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Unsere Befürchtungen bewahrheiten sich: Die Schlammschlacht und der Rufmord an Frau Messari-Becker gehen weiter. Der Minister hat seiner entlassenen Staatssekretärin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums hinterherschnüffeln lassen, um vermeintlich belastendes Material gegen sie zusammenzutragen. Das ist ein unglaublicher Vorgang. So mag man […]
ebenfalls völlig unnötig ein Dossier zusammenstellen, um ein ‘gemeinsames Muster‘ (Anwälte

Besonders die Sozialgerichte müssen für die Menschen erreichbar sein. Völlig unverständlich ist uns deshalb der vorgesehene Wechsel der Stadt Offenbach vom Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt in denjenigen des Sozialgerichts Darmstadt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Besonders die Sozialgerichte müssen für die Menschen erreichbar sein. Völlig unverständlich ist uns deshalb der vorgesehene Wechsel der Stadt Offenbach vom Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts Frankfurt in denjenigen des Sozialgerichts Darmstadt.
Bei den Sozialgerichten sind die Kläger oft nicht anwaltlich vertreten, sondern führen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Gesetzentwurf ein Recht der Tierschutzverbände auf Klage und Beteiligung und will damit eine Rechtslücke im Tierschutz schließen. „Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz in die Praxis umsetzen. Damit würde erstmalig überhaupt die Möglichkeit geschaffen, Defizite im Tierschutz vor Gericht bringen […]
CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere.“ DIE GRÜNEN bedauern, dass die Kolleginnen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in ihrem Gesetzentwurf ein Recht der Tierschutzverbände auf Klage und Beteiligung und will damit eine Rechtslücke im Tierschutz schließen. „Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz in die Praxis umsetzen. Damit würde erstmalig überhaupt die Möglichkeit geschaffen, Defizite im Tierschutz vor Gericht bringen […]
CDU und FDP sind keine Anwälte der Tiere.“ DIE GRÜNEN bedauern, dass die Kolleginnen

Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten.
Dabei argumentieren ihre Anwälte in der Revisionsschrift klipp und klar für Nachtflüge

DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium