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eine Aufklärung der Abhörung von Telefongesprächen eines Journalisten sowie von Anwälten
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Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass Innenminister Bouffier (CDU) ihrer Forderung nachkommt und sie die schriftliche Dokumentation zu den Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsehen lässt. Dies hat er heute in einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen mitgeteilt. „Wir sind gespannt, welche Dokumente Bouffier vorlegen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen es, dass Innenminister Bouffier (CDU) ihrer Forderung nachkommt und sie die schriftliche Dokumentation zu den Auswahlverfahren für die Position des Präsidenten der hessischen Bereitschaftspolizei einsehen lässt. Dies hat er heute in einem Schreiben an die Innenpolitiker der Fraktionen mitgeteilt. „Wir sind gespannt, welche Dokumente Bouffier vorlegen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
Der Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre hat am vergangenen Donnerstag die Beweisaufnahme mit den Stimmen der Regierungskoalition beendet und den Abschlussbericht in Auftrag gegeben. Wir sehen damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Die Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Sie daher in einer Pressekonferenz morgen über die nächsten rechtlichen Schritte informieren.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleuten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz die Klageschrift zur Klage vor dem Staatsgerichtshof vorstellen.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
Der Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichef-Affäre hat am vergangenen Donnerstag die Beweisaufnahme mit den Stimmen der Regierungskoalition beendet und den Abschlussbericht in Auftrag gegeben. Wir sehen damit die Minderheitenrechte der Opposition verletzt. Die Obleute der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Sie daher in einer Pressekonferenz morgen über die nächsten rechtlichen Schritte informieren.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
Die Prozessbevollmächtigte der beiden Fraktionen, die anerkannte Staatsrechtlerin und ehemalige Landesanwältin Prof. Dr. Ute Sacksofsky, wird ihnen am Montag gemeinsam mit den Obleuten der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich in einer Pressekonferenz die Klageschrift zur Klage vor dem Staatsgerichtshof vorstellen.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bericht des UNA Polizeichefaffäre – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Ihnen den Bericht ihrer Fraktionen zum Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichefaffäre im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz findet am […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bericht des UNA Polizeichefaffäre – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, möchten Ihnen den Bericht ihrer Fraktionen zum Untersuchungsausschuss 18/2 zur Polizeichefaffäre im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen. Die Pressekonferenz findet am […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium
