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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/nach-der-vernehmung-von-minister-mansoori-kein-bedauern-keine-verantwortung-nur-selbstgerechtigkeit-arroganz-statt-einsicht/?d=druckvorschau

Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und […]
eines Vertrauensverlusts keinerlei Dokumentation bedarf – im Gegenteil: Selbst der Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Nach der Vernehmung von Minister Mansoori: Kein Bedauern, keine Verantwortung – nur Selbstgerechtigkeit. Arroganz statt Einsicht. – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Minister Mansoori hat deutlich gemacht, dass er bis heute nicht verstanden hat, welche politische und menschliche Tragweite sein Handeln hatte. Er hat gegen den Rat der Staatskanzlei gehandelt, eine rufschädigende Formulierung in die Pressemitteilung zu schreiben, und ließ sein Ministerium nach der Entlassung gezielt belastendes Material zusammentragen. Und […]
eines Vertrauensverlusts keinerlei Dokumentation bedarf – im Gegenteil: Selbst der Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar – GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/rechtsexpertise-zur/?d=druckvorschau

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
tube] Der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, der Berliner Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Rechtsexpertise zur „Planklarstellung“: Unverantwortlich, abwägungsfehlerhaft und anfechtbar – GRÜNE: Posch provoziert Möglichkeit der Anfechtung durch Luftverkehrswirtschaft – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, jetzt auf sichere rechtliche Grundlagen zurückzukehren, die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und danach die Öffentlichkeit bei der Umsetzung des Nachtflugverbots, der Betrachtung der Belastung in den Nachtrandstunden sowie anderer lärmentlastender Maßnahmen zu beteiligen. Sie kündigen erneut an, nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts die rechtlichen Wege für weitere lärmentlastende Maßnahmen zu prüfen.
tube] Der Spezialist für Bau- und Planungsrecht sowie Infrastruktur, der Berliner Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gutachten zur Begrenzung des Fluglärms: Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft – GRÜNE kämpfen weiter für Schutz der Bürgerinnen und Bürger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/gutachten-zur-begren/?d=druckvorschau

Auf Grundlage eines von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer &Coll. Erarbeiteten Gutachtens sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Das Gutachten beschreibt fünf Bereiche, in denen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden könnte: Kontrolle der Auflagen […]
Und wer wie Schwarz-Gelb den Kampf sogar verlieren will, ist ein schlechter Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gutachten zur Begrenzung des Fluglärms: Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft – GRÜNE kämpfen weiter für Schutz der Bürgerinnen und Bürger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Auf Grundlage eines von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer &Coll. Erarbeiteten Gutachtens sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Das Gutachten beschreibt fünf Bereiche, in denen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden könnte: Kontrolle der Auflagen […]
Und wer wie Schwarz-Gelb den Kampf sogar verlieren will, ist ein schlechter Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Datenschutz – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/datenschutz/

Datenschutzerklärung   Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. Eine Nutzung der Internetseiten von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unserer Fraktion über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung […]
als Externer Datenschutzbeauftragter München tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Brief des Ritter-Anwalts an

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/brief-des-ritter-anw/?d=druckvorschau

„Das Innenministerium hätte mit diesem Brief offen umgehen und es den Obleuten des Untersuchungsausschusses zuleiten müssen, auch wenn es nach Ende der offiziellen Aktenübergabe eingegangen ist. Stattdessen versuchte der damals verantwortliche Innenminister und heutige Ministerpräsident Bouffier so viel wie möglich zu verschleiern“, stellen die Obleute von SPD und GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, fest.
Öffentlichkeit Themen & Argumente Termine Suche Inhalt 27.04.2012 Brief des Ritter-Anwalts