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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/gesetz-ueber-die-unabhaengige-buerger-und-polizeibeauftragte-oder-den-unabhaengigen-buerger-und-polizeibeauftragten-des-landes-hessen/?d=druckvorschau

Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird.
Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Vermittler, Moderator und Mediator bei Konflikten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Revision zum Nachtflugverbot – GRÜNE: Warum verschweigt Landesregierung Begründung? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/revision-zum-nachtfl/

Die tatsächlichen Gründe der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenardebatte des Hessischen Landtags erfahren. In dieser Woche  läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzte Frist zur Vorlage der Begründung der Revision des Landes ab, da die sie um eine Woche verlängert wurde. […]
Verhalten nennt man gemeinhin Betrug.“ Zudem lasse sich die Landesregierung von einem Anwalt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flughafenverfahren in Leipzig – GRÜNE: Landesregierung kämpft weiter für Nachtflüge – Feststellung eines Verfahrensfehlers zeichnet sich ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/flughafenverfahren-i/

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am ersten Tag der Verhandlung im Flughafenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargeworden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen aller öffentlichen Äußerungen der letzten Monate weiter für Nachtflüge und damit gegen das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot kämpft. Die Feststellung des Gerichts, das nicht entscheidend sei, was […]
Der Anwalt des Landes kämpft für eine Aufhebung des vorläufigen Nachtflugverbots,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Flughafenverfahren in Leipzig – GRÜNE: Landesregierung kämpft weiter für Nachtflüge – Feststellung eines Verfahrensfehlers zeichnet sich ab – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/flughafenverfahren-i/?d=druckvorschau

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist am ersten Tag der Verhandlung im Flughafenprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klargeworden, dass die schwarz-gelbe Landesregierung entgegen aller öffentlichen Äußerungen der letzten Monate weiter für Nachtflüge und damit gegen das von ihr selbst versprochene Nachtflugverbot kämpft. Die Feststellung des Gerichts, das nicht entscheidend sei, was […]
Der Anwalt des Landes kämpft für eine Aufhebung des vorläufigen Nachtflugverbots,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizei- und Bürgerbeauftragter: Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizei-und-buergerb/

Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Diskussion in […]
Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Vermittler, Moderator und Mediator bei Konflikten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Polizei- und Bürgerbeauftragter: Vertrauen und Transparenz in Polizei und Behörden stärken – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/polizei-und-buergerb/?d=druckvorschau

Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur heutigen Diskussion in […]
Er oder sie soll Anwalt der Bürger, Vermittler, Moderator und Mediator bei Konflikten

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen – Neue Stelle hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buergerbeauftragter/

Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren […]
„Bei Streitigkeiten soll die oder der Beauftragte als Anwalt des Bürgers auf Ausgleich

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bürgerbeauftragte*r für mehr Demokratievertrauen – Neue Stelle hilft unbürokratisch bei Bürgeranliegen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/buergerbeauftragter/?d=druckvorschau

Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Bürgeranliegen soll von 2020 an als Vermittler für die Bevölkerung im Umgang mit Behörden dienen. Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben Bürger*innen können sich auch deren […]
„Bei Streitigkeiten soll die oder der Beauftragte als Anwalt des Bürgers auf Ausgleich