Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in einem Dringlichen Berichtsantrag am kommenden Donnerstag von der Landesregierung wissen, wie es nach der Reaktorkatastrophe in Japan möglich sein konnte, im März 2011 eine so stümperhafte Anordnung für das dreimonatige Atom-Moratorium für das Atomkraftwerk in Biblis zu erlassen. „Umweltministerin Puttrich (CDU) muss erklären, wieso die Landesregierung nicht […]
abschließend: „Es ist für uns unfassbar, dass die Landesregierung ausgerechnet von einem Anwalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will in einem Dringlichen Berichtsantrag am kommenden Donnerstag von der Landesregierung wissen, wie es nach der Reaktorkatastrophe in Japan möglich sein konnte, im März 2011 eine so stümperhafte Anordnung für das dreimonatige Atom-Moratorium für das Atomkraftwerk in Biblis zu erlassen. „Umweltministerin Puttrich (CDU) muss erklären, wieso die Landesregierung nicht […]
abschließend: „Es ist für uns unfassbar, dass die Landesregierung ausgerechnet von einem Anwalt

Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die wir in unser Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar. Hier wird der Alltag der Menschen geprägt. Deshalb brauchen wir handlungsfähige […]
Land als Anwalt der Kommunen im Bundesrat Auch bei der Steuergesetzgebung soll einiges

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
kenntnisreichen und unabhängigen Ansprechpartner haben, der sich ausschließlich als Anwalt

Selbstverwaltung stärken, Finanzen ins Lot bringen, Bürgerbeteiligung ausbauen und sozialen Zusammenhalt sichern sind die Schwerpunkte, die wir in unser Konzept „Hessens Kommunen – Motor der gesellschaftlichen und ökologischen Erneuerung“ aufgenommen haben. In den Kommunen erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen öffentlicher Entscheidungen unmittelbar. Hier wird der Alltag der Menschen geprägt. Deshalb brauchen wir handlungsfähige […]
Land als Anwalt der Kommunen im Bundesrat Auch bei der Steuergesetzgebung soll einiges

Mindestens in einem Punkt sieht sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, von Justizminister Hahn (FDP) in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zum „Fall Wolski“ „unzutreffend“ informiert. Justizminister Hahn (FDP) hatte auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten erklärt, ein Angebot der Zeugin Marion L. zur Vernehmung in Deutschland habe es […]
Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fax, in dem ein Anwalt

Mindestens in einem Punkt sieht sich der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, von Justizminister Hahn (FDP) in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses zum „Fall Wolski“ „unzutreffend“ informiert. Justizminister Hahn (FDP) hatte auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten erklärt, ein Angebot der Zeugin Marion L. zur Vernehmung in Deutschland habe es […]
Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe von einem Fax, in dem ein Anwalt

Der Hessische Landtag hat in der letzten Sitzung dieses Jahres das Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- oder Polizeibeauftragten beschlossen. Mit diesem Gesetz haben wir im Sinne unserer Bürgerin*innen eine Instanz geschaffen, an die sie sich wenden können, wenn sie im Umgang mit staatlichen Behörden auf Probleme stoßen. Wer sich […]
kenntnisreichen und unabhängigen Ansprechpartner haben, der sich ausschließlich als Anwalt

Revision zum Nachtflugverbot: Warum verschweigt Landesregierung Begründung? Die tatsächlichen Gründe der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Plenardebatte des Hessischen Landtags erfahren. In dieser Woche  läuft die vom Bundesverwaltungsgericht gesetzte Frist zur Vorlage der Begründung der Revision des Landes ab, da […]
Verhalten nennt man gemeinhin Betrug.“ Zudem lasse sich die Landesregierung von einem Anwalt

In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag […]
„Und wenn der Anwalt des unterlegenen Mitbewerbers dem Minister heute in der Frankfurter