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Berichte über die Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum, Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes wegen uneidlicher Falschaussage seien keine Bagatellen sondern schwere Anschuldigungen gegen die Führungsebene der Polizei, die das Ansehen der gesamten Polizei schwer beschädigten. Deshalb sei die Entlassung von Norbert Nedela nur ein kleiner Schritt in Richtung Neuanfang. Innenminister Rhein müsse jetzt beweisen, ob er seine Ankündigungen ernst meint.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen. „Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt. Offensichtlich sollen die Absprachen im engsten Umkreis […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Die bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um den massiv auftretenden Problemen in der Führungsstruktur der Polizei zu begegnen. Innenminister Rhein sollte hier endlich an eine vollständige Aufklärung ohne Rücksichten auf Vorgänger gehen. Wir fordern eine lückenlose Analyse der Probleme und die Vorlage eines Konzepts, wie diese Probleme schnellstmöglich abzustellen sind.“
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Berichte über die Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum, Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes wegen uneidlicher Falschaussage seien keine Bagatellen sondern schwere Anschuldigungen gegen die Führungsebene der Polizei, die das Ansehen der gesamten Polizei schwer beschädigten. Deshalb sei die Entlassung von Norbert Nedela nur ein kleiner Schritt in Richtung Neuanfang. Innenminister Rhein müsse jetzt beweisen, ob er seine Ankündigungen ernst meint.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Legende vom angeblichen zweiten Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier ist nach Auffassung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach den bisherigen Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ in sich zusammengebrochen. „Ein zweites Auswahlverfahren ist durch keine einzige Akte belegt. Offensichtlich sollen die Absprachen im engsten Umkreis […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ wertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN die jetzt bekannt gewordene Entlassung von Landespolizeipräsident Nobert Nedela. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll er noch heute vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit zieht Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Konsequenz aus der jüngsten Polizeiaffäre.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium