Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Die heutige Vorstellung eines Polizeibeauftragten durch Innenminister Boris Rhein (CDU) ist von den GRÜNEN als erster Schritt bei der Reform der Führungsstrukturen begrüßt worden. Die vorgestellte Lösung muss nach dem Willen der GRÜNEN aber zu einer Ombudsstelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeiangehörige weiterentwickelt werden. Zudem müsse es zu einer unabhängigen Überprüfung der Polizei-Führungsstrukturen von außen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des Disziplinarverfahrens wurde ihm jetzt auch im Rahmen des Schadenersatzprozesses Recht gegeben. Er wurde zu Unrecht fast fünf Jahre vom Dienst suspendiert. Der entstandene Schaden ist mit Geld nicht zu beheben. Deshalb sollten weitere Konsequenzen folgen.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ wertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN die jetzt bekannt gewordene Entlassung von Landespolizeipräsident Nobert Nedela. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung soll er noch heute vom Kabinett in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Damit zieht Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Konsequenz aus der jüngsten Polizeiaffäre.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ‚neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ‚neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre sollte offenbar mit aller Macht der Mehrheit beendet werden“, stellten heute die Obleute der Fraktionen von SPDund BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fest. Durch die Ablehnung der gestellten Beweisanträge werde deutlich, dass die Mehrheitsfraktionen vertuschen statt aufklären wollten. Die Beweisanträge sollten aufklären, warum das zuständige Fachreferat des Innenministeriums die Auffassung vertreten habe, das Vorgehen von Bouffier und Rhein sei rechtswidrig gewesen, sagten die beiden Parlamentarier.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Berichte über die Manipulation von Akten, Mobbing-Vorwürfe, Spitzel- und Denunziantentum, Ermittlungen gegen die Präsidentin des Landeskriminalamtes wegen uneidlicher Falschaussage seien keine Bagatellen sondern schwere Anschuldigungen gegen die Führungsebene der Polizei, die das Ansehen der gesamten Polizei schwer beschädigten. Deshalb sei die Entlassung von Norbert Nedela nur ein kleiner Schritt in Richtung Neuanfang. Innenminister Rhein müsse jetzt beweisen, ob er seine Ankündigungen ernst meint.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Im Fall Thurau geht es um schwere Vorwürfe. Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium