Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) einen historischer Moment: „Nach mehr als 60 Jahren kann das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden. Die Haltung des neuen Gesetzes ist klar: Prävention, Hilfe und Heilung stehen im Fokus“, hebt Marcus Bocklet, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

Die heutige Vorstellung eines Polizeibeauftragten durch Innenminister Boris Rhein (CDU) ist von den GRÜNEN als erster Schritt bei der Reform der Führungsstrukturen begrüßt worden. Die vorgestellte Lösung muss nach dem Willen der GRÜNEN aber zu einer Ombudsstelle für Bürgerinnen, Bürger und Polizeiangehörige weiterentwickelt werden. Zudem müsse es zu einer unabhängigen Überprüfung der Polizei-Führungsstrukturen von außen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

DIE GRÜNEN begrüßen das Urteil im Schadenersatzprozess des Herrn Z. gegen das Land Hessen. Wir sehen unsere Vorwürfe bestätigt: Herr Z. wurde durch die Führungsetage des Frankfurter Polizeipräsidiums drangsaliert und offensichtlich auch gemobbt. Nach der Einstellung des Disziplinarverfahrens wurde ihm jetzt auch im Rahmen des Schadenersatzprozesses Recht gegeben. Er wurde zu Unrecht fast fünf Jahre vom Dienst suspendiert. Der entstandene Schaden ist mit Geld nicht zu beheben. Deshalb sollten weitere Konsequenzen folgen.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die nach Bekanntwerden der Polizeichef-Affäre vom Innenminister nachträglich konstruierte Legende vom angeblich neuen Auswahlverfahren bei der Besetzung des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums ist nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, heute „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“. „Minister Bouffier und sein Staatssekretär sind schwer belastet – sie […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Boris Rhein kann sich nicht auf der einen Seite hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verstecken versuchen und gleichzeitig glauben machen wollen, bei dem Verfahren gegen Herrn Zahn, bei dem diese Grundsätze ignoriert wurden, nichts zu tun zu haben. Immerhin war er Staatssekretär im Innenministerium“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass im Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) zusätzliche Anregungen von Expertinnen und Experten aufgenommen  wurden. „Das neue Gesetz atmet den Geist der Prävention. Das wird schon im Titel deutlich: Es ersetzt das mehr als 60 Jahre alte , Gesetz über die Entziehung der Freiheit […]
Rechte untergebrachter Personen: Sie sollen uneingeschränkt zu ihren Ärzten und Anwälten

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre sollte offenbar mit aller Macht der Mehrheit beendet werden“, stellten heute die Obleute der Fraktionen von SPDund BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fest. Durch die Ablehnung der gestellten Beweisanträge werde deutlich, dass die Mehrheitsfraktionen vertuschen statt aufklären wollten. Die Beweisanträge sollten aufklären, warum das zuständige Fachreferat des Innenministeriums die Auffassung vertreten habe, das Vorgehen von Bouffier und Rhein sei rechtswidrig gewesen, sagten die beiden Parlamentarier.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium