Dein Suchergebnis zum Thema: Anwalt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach den neusten Meldungen des Hessischen Rundfunks über Mobbing und Einflussnahme auf den Zentralen Psychologischen Dienst der Polizei (ZPD) durch leitende Polizeibeamte Innenminister Rhein (CDU) auf, endlich unabhängige Ermittlungen einzuleiten. „Das Fass ist nun endgültig übergelaufen“, so der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. „Noch vor kurzem wurde […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben heute die Beantragung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Polizeichef-Affäre beschlossen. „Kochs Schweigen zum Rechtsbruch seines Innenministers hat uns darin bestärkt, jetzt diesen Schritt zu gehen“, sagten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten.
Dabei argumentieren ihre Anwälte in der Revisionsschrift klipp und klar für Nachtflüge

Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der „Jeder-gegen-Jeden“- Kampf des Polizeipräsidiums auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Es ist dringend geboten, die Vorgänge im Polizeipräsidium Frankfurt lückenlos und ohne Rücksicht auf Personen aufzuklären, zumal sich inzwischen der „Jeder-gegen-Jeden“- Kampf des Polizeipräsidiums auch den hessischen Innenminister erreicht. Die Landesregierung muss unabhängige Ermittlungen einleiten, die die Probleme im PP Frankfurt untersuchen. Wenn das geklärt ist, brauchen wir eine grundsätzliche Analyse der Führungsstruktur und dann auch Vorschläge zur Neuorganisation.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Aufklärung über eine geplante Hausdurchsuchung bei Polizisten, die durch das Offenbacher Amtsgericht gestoppt wurde, verlangt die Landtagsfraktion der GRÜNEN von Innenminister Rhein. HR-Info berichtet heute darüber, dass gegen kritische Polizeibeamte nicht nur ermittelt, sondern auch deren Wohnungen durchsucht werden sollten. Das Amtsgericht Offenbach attestierte den Ermittlern im Juni, sie hätte gegen die Kollegen ins Blaue ermittelt. Danach soll auch noch das Landgericht in Darmstadt angerufen worden sein, das die Anträge ebenfalls zurückwies.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Die nach Bekanntwerden der Polizeichef-Affäre vom Innenminister nachträglich konstruierte Legende vom angeblich neuen Auswahlverfahren bei der Besetzung des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums ist nach Ansicht der Obleute von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, heute „wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen“. „Minister Bouffier und sein Staatssekretär sind schwer belastet – sie […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

„Boris Rhein kann sich nicht auf der einen Seite hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und dem Grundsatz der Unschuldsvermutung zu verstecken versuchen und gleichzeitig glauben machen wollen, bei dem Verfahren gegen Herrn Zahn, bei dem diese Grundsätze ignoriert wurden, nichts zu tun zu haben. Immerhin war er Staatssekretär im Innenministerium“, sagte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium

Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten.
Dabei argumentieren ihre Anwälte in der Revisionsschrift klipp und klar für Nachtflüge

DIE GRÜNEN im Landtag haben begrüßt, dass sich der ehemalige Vizepräsident der Bereitschaftspolizei und das Land Hessen vor Gericht auf einen Vergleich wegen der Besetzung des Postens des Präsidenten der Bereitschaftspolizei verständigt haben. „Mit diesem Vergleich findet eine Altlast aus schwarz-gelben Regierungszeiten endlich einen Abschluss“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen […]
April 2012 Brief des Ritter-Anwalts an Innenministerium – SPD und GRÜNE: Innenministerium