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Anwalt klagt gegen DB-Aufsichtsrat Tagesspiegel Background
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Puigdemonts Anwalt in Belgien kündigt Stellungnahme an Stuttgarter Nachrichten Full
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Stuttgart 21 und die Gäubahn – Anwalt der Filderschützer hält Aus für S-21-Pläne
einen langen Atem… DE76 4306 0967 7035 8411 00 Stuttgart 21 und die Gäubahn – Anwalt
soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt
soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 dessen Sprecher und Anwalt
Gegen den jüngsten Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats, keinen Bürgerentscheid zu S 21 zuzulassen, gehen die Stuttgart- 21 GegnerInnen jetzt mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht vor (Anlage). Nach einer beschämenden Debatte, in der sich die Gemeinderatsmehrheit teils mit der Stimme des OB der inhaltlichen Diskussion entzog, den Vertretern des Bürgerbegehrens ein Redemöglichkeit verweigerten, Hannes Rockenbauch verwehrten, […]
gerichtliche Anordnungen nur bei ganz eindeutiger Rechtslage erlassen werden, so Anwalt
Am kommenden Montag, 22. Juni ab 9 Uhr, verhandelt das Landgericht Stuttgart in der Olgastraße 2, Saal 3 (Erdgeschoss), über die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen sieben Sitzblockaden gegen Stuttgart 21. Angeklagt ist der Friedensforscher Dr. Wolfgang Sternstein, den der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, Dr. Eisenhart von Loeper, in dem Verfahren als […]
Der Anwalt sieht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Nötigungsparagraphen
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wertet den Auftritt des neuen Bahnchefs Richard Lutz als „finsteren Fehlstart“, da er als ausdrücklicher „Fan von S 21“ nun „finster entschlossen“ sei, „das Projekt zu Ende zu bringen“. Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper hält ihm auf der heutigen Montagsdemo entgegen: Wer den Kosten-Nutzen-Vergleich zwischen Weiterbau und Umstieg von […]
Der Anwalt stellt klar: „Hier geht es nicht um politische Beliebigkeit, sondern darum
Die Deutsche Bahn AG muss wohl selbst die 2,3 Milliarden Euro zahlen, um die nach ihrem Eingeständnis vom Dezember 2012 das Projekt „Stuttgart 21“ mindestens teurer wird als die vertraglich vereinbarten 4,5 Milliarden Euro. Denn für diese Mehrkosten müsse wahrscheinlich haften, „wer die Überschreitung verursacht hat und in wessen Risikosphäre sie fällt“. So entschied es […]
Den Gerichtsentscheid bewertet der Anwalt als „wichtiges Signal gegen die schleichende
„Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ von Bundeskabinett beschlossen Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wehrt sich nachdrücklich gegen die geplante Aushebelung von Klagerechten der Umwelt- und Verkehrsverbände, die das Bundeskabinett am 6. November auf Veranlassung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) durch das „Genehmigungsbeschleunigungsgesetz“ beschlossen hat. Die Beratungen im Deutschen Bundestag stehen noch bevor. Der Gesetzentwurf sieht für zwölf ausgewählte Infrastrukturprojekte […]
Das geplante Beschleunigungsgesetz, so Eisenhart von Loeper, Anwalt und Sprecher
Weil die Berliner Staatsanwaltschaft sich weigert, gegen Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, zwei Staatssekretäre, die ehemaligen Minister Pofalla und Rösler sowie weitere Tatverdächtige wegen des per Strafanzeige erhobenen Vorwurfs der Untreue zu ermitteln, haben die Anzeigeerstatter Beschwerde zum Generalstaatsanwalt Berlin eingelegt. Die Verweigerungshaltung hält Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 […]
Unter solchen Umständen hätten sich, so der Anwalt, wohl auch die Staatssekretäre
