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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 49 – 12. März 2013 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-49-8-maerz-2013/?d=druckvorschau

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir eine erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Regierung erlebt. Die Energiewende kommt in Hessen nicht voran, die Stilllegung von Biblis wurde so stümperhaft betrieben, dass Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe droht. Das Kinderförderungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Und beim Fracking eiert schwarz-gelb auf offener Bühne rum statt klar Position zu beziehen. Gleichzeitig werden mit der Operation Abendsonne immer mehr schwarz-gelbe Getreue zulasten des Steuerzahlers mit hochdotierten Beamtenstellen versorgt. Schwarz-gelb glaubt wohl selbst nicht mehr an eine Wiederwahl und versucht noch rechtzeitig die Schäfchens ins trockene zu bringen. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Sonderabfällen; 105-prozentige Lehrerversorgung; Fracking; Tierschutzklagerecht; Amazon

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 49 – 12. März 2013 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-49-8-maerz-2013/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im vergangenen Plenum haben wir eine erschöpfte und verbrauchte schwarz-gelbe Regierung erlebt. Die Energiewende kommt in Hessen nicht voran, die Stilllegung von Biblis wurde so stümperhaft betrieben, dass Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe droht. Das Kinderförderungsgesetz verdient seinen Namen nicht. Und beim Fracking eiert schwarz-gelb auf offener Bühne rum statt klar Position zu beziehen. Gleichzeitig werden mit der Operation Abendsonne immer mehr schwarz-gelbe Getreue zulasten des Steuerzahlers mit hochdotierten Beamtenstellen versorgt. Schwarz-gelb glaubt wohl selbst nicht mehr an eine Wiederwahl und versucht noch rechtzeitig die Schäfchens ins trockene zu bringen. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Sonderabfällen; 105-prozentige Lehrerversorgung; Fracking; Tierschutzklagerecht; Amazon

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bouffier stimmt gegen Mindestlohn im Bundesrat – GRÜNE: Schwarz-Gelb wie immer bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bouffier-stimmt-gege/?d=druckvorschau

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier im Bundesrat beim Thema Mindestlohn kritisiert. „Wie immer steht schwarz-gelb in Hessen auf der falschen Seite, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll am Ende nicht auch noch auf Stütze angewiesen sein. Hierfür braucht […]
Nach der zögerlichen Reaktion von Schwarz-Gelb auf die Zustände bei Amazon positioniere

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Bouffier stimmt gegen Mindestlohn im Bundesrat – GRÜNE: Schwarz-Gelb wie immer bei Arbeitnehmerrechten auf der falschen Seite – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/bouffier-stimmt-gege/

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat das Verhalten von Ministerpräsident Bouffier im Bundesrat beim Thema Mindestlohn kritisiert. „Wie immer steht schwarz-gelb in Hessen auf der falschen Seite, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht. Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben können. Wer den ganzen Tag arbeitet, soll am Ende nicht auch noch auf Stütze angewiesen sein. Hierfür braucht […]
Nach der zögerlichen Reaktion von Schwarz-Gelb auf die Zustände bei Amazon positioniere

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag AKW Biblis: RWE kündigt Zivilklage an – GRÜNE: Verbraucherinitiativen könnten ihre Macht demonstrieren – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/akw-biblis-rwe-kuend/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht durch das stümperhafte Handeln der schwarz-gelben Landesregierung die Gefahr eines dreistelligen Millionenschadens auf das Land Hessen zukommen. Gleichzeitig fordern DIE GRÜNEN den Energiekonzern RWE auf, endlich die gesellschaftlichen Realitäten und damit den Willen der Mehrheit nach einem Atomausstieg anzuerkennen und auf eine Zivilklage im Zusammenhang mit der Abschaltung […]
Wie weit diese Verbrauchermacht reicht, hat vor kurzem erst der Konzern Amazon erfahren

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessen-handelt-fuer-mehr-steuergerechtigkeit/?d=druckvorschau

In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren. Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat.
Es ist kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der Buchhändler

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/hessen-handelt-fuer-mehr-steuergerechtigkeit/

In der Europäischen Union geht durch Steuervermeidung und Steuerbetrug geschätzt jährlich etwa eine Billion Euro verloren. Dieses Geld fehlt für Polizistinnen und Polizisten, für Lehrerinnen und Lehrer, für Hochschulen, für Kliniken, Parks und Spielplätze, für zuverlässige Gerichte und eine funktionierende Infrastruktur. Steuern sind der Beitrag zu einem funktionierenden Gemeinwesen. Wer sie nicht zahlt, verweigert die Solidarität mit den Mitmenschen, der Gesellschaft und dem Staat.
Es ist kein fairer Wettbewerb, wenn Amazon weniger Steuern zahlt als der Buchhändler