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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Info der Landtagsfraktion Nr. 30 – 6. Februar 2017 Archive – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/newsletter/ausgaben/info-der-landtagsfraktion-nr-30-3-februar-2017/?d=druckvorschau

Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung war eines der GRÜNEN Schwerpunktthemen des Januar-Plenums. Hessen erprobt derzeit einen Modellversuch, der denjenigen ein Studium ermöglicht, der eine mindestens dreijährige Berufsausbildung absolviert und dabei einen Notenschnitt von 2,5 oder besser erreicht hat. Und auch für jene, die im Studium feststellen, dass eine berufliche Bildung besser zu ihnen passt, wollen wir gezielte Übergangsangebote entwickeln und stärken. Diese Öffnung der bislang strengen Grenzen zwischen beruflicher und akademischer Bildung ist ein wichtiger Schritt für junge Menschen, die sich für einen Berufsweg entscheiden müssen, weil ihre Entscheidung keine Einbahnstraße mehr sein muss. Mit unserer aktuellen Stunde zur Pressefreiheit haben wir eine Entwicklung thematisiert, die alle demokratischen Kräfte beunruhigt und der wir gemeinsam entgegentreten müssen. Inzwischen ist es leider schon auf der Tagesordnung, dass Journalistinnen und Journalisten bedroht, verunglimpft und in der freien Berichterstattung behindert werden. So wie z.B. in Koblenz beim Treffen neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa. Dort schloss der Organisator, AfD-Europaparlamentarier Marcus Pretzell, Journalistinnen und Journalisten unter anderem der öffentlich-rechtlichen Medien, der FAZ, des Spiegel und des Handelsblatts aus. Es ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie, dass Journalistinnen und Journalisten frei und fundiert berichten, auch und erst Recht, wenn gerade uns Politiker*innen nicht immer gefällt, was berichtet wird. Besondere Brisanz erfährt dieses Thema durch den frisch vereidigten Präsidenten der USA, Donald Trump. Der befindet sich nach eigenen Angaben in einem „Krieg mit den Medien“ und präsentiert „alternative Fakten“, wenn ihm die Analyse der Medien nicht gefällt. Der neue Präsident der USA gibt in vielerlei Hinsicht Grund zur Sorge. Schon hat er Hand an Frauenrechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz gelegt. Sein Programm schürt Ressentiments und Ängste, grenzt aus. Seine Einreiseverbote für Menschen mit syrischen, libyschen, irakischen, iranischen, somalischen, jemenitischen und sudanesischen Pässen sind inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika selbst. Noch ist das Jahr jung und ich möchte Euch und Ihnen ein gutes, gesundes und friedliches Jahr 2017 wünschen. Gerade in diesen Zeiten, kommt es auf jeden und jede einzelne an für unsere Grundwerte und ein gutes Miteinander einzutreten. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Lügenpresse‘ verunglimpfen. mehr Flüchtlingspolitik: Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auslandseinsatz von Polizisten – GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/auslandseinsatz-von/?d=druckvorschau

Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auslandseinsatz von Polizisten – GRÜNE begrüßen SPD-Vorstoß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Von einer Anhörung des Innenausschusses wollen DIE GRÜNEN geklärt wissen, ob eine Been-digung der Mission in die Kompetenz des Hessischen Landtags gestellt werden kann. Dies sieht der Gesetzentwurf der SPD vor. „Die Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter wird den Vereinten Nationen von der Bundesregierung zugesagt. Es ist deshalb fraglich, ob die Beendigung dann in das Ermessen der entsendenden Bundesländer gestellt werden kann“, so Jürgen Frömmrich.
rechtstaatlicher Strukturen sind, wie der Einsatz der hessischen Polizei im Kosovo oder in Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/auf-fluechtlingsproteste-reagieren-asylbewerberleistungsgesetz-und-residenzpflicht-bundesweit-abschaffen/?d=druckvorschau

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
großen Anerkennungschancen, beispielsweise von Flüchtlingen aus Syrien, Iran oder Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Auf Flüchtlingsproteste reagieren – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN fordert als Konsequenz aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil das Asylbewerberleistungsgesetz und die bundesweite Residenzpflicht abzuschaffen. Außerdem fordern DIE GRÜNEN das Arbeits- und Ausbildungsverbot für Geduldete und Flüchtlinge aufzuheben und ihnen Zugang zu Integrationskursen zu gewähren.
großen Anerkennungschancen, beispielsweise von Flüchtlingen aus Syrien, Iran oder Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschichte wiederholt sich: Jung will wieder nichts gewusst haben – der Rücktritt muss kommen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/geschichte-wiederhol/

Ein solch unwürdiges Schauspiel wie im Schwarzgeldskandal bleibt uns hoffentlich diesmal erspart. Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages und der Öffentlichkeit zu übernehmen und von seinem Amt zurück zu treten.
Josef Jung (CDU), dass er die Berichte über zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschichte wiederholt sich: Jung will wieder nichts gewusst haben – der Rücktritt muss kommen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Ein solch unwürdiges Schauspiel wie im Schwarzgeldskandal bleibt uns hoffentlich diesmal erspart. Ich rate Franz-Josef Jung dringend, die Verantwortung für das Belügen des Bundestages und der Öffentlichkeit zu übernehmen und von seinem Amt zurück zu treten.
Josef Jung (CDU), dass er die Berichte über zivile Opfer bei der Bombardierung in Afghanistan