Inhalt 14.12.2016 Sorgfältige Einzelfallprüfung auch für Flüchtlinge aus Afghanistan
Rede von Mathias Wagner anlässlich der Debatte um Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Inhalt 14.12.2016 Sorgfältige Einzelfallprüfung auch für Flüchtlinge aus Afghanistan
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und […]
individuelle Abschiebehindernisse und Härtefälle – Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan
Die Koalitionsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag betonen, dass das Land sich seiner humanitären Verantwortung bewusst ist und im Rahmen des rechtlich Möglichen auch gerecht wird. „Jeder Mensch, der in unser Land kommt und geltend macht, in seinem Herkunftsland politisch verfolgt oder menschenrechtswidrig behandelt zu werden, kann sich auf eine sorgfältige und […]
individuelle Abschiebehindernisse und Härtefälle – Bund muss Sicherheitslage in Afghanistan
Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan – Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan – Wir haben erhebliche Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan – markieren zu müssen: Zielgrößen und Fantastereien über Massenabschiebungen nach Afghanistan
Bundesinnenminister De Maizière veranlasste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan
Interview mit der Frankfurter Rundschau über die Zunahme von Abschiebungen, die Lage in Afghanistan
der … weiterlesen 19.10.2022 Hessisches Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, unsere aktuelle Stunde haben wir im letzten Plenum der modernen Verkehrspolitik gewidmet. Denn aus der Landeshauptstadt hat uns in diesen Tagen eine gute Nachricht erreicht: Die Citybahn Wiesbaden wird gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Beginn der Vorplanungen genehmigt und damit den Startschuss für ein zukunftsorientiertes Verkehrsprojekt und einen klima- und umweltschonenden Personennahverkehr gegeben. Sie kann erheblich zur Entlastung der Verkehrswege beitragen, motiviert Personen vom Auto auf die Bahn umzusteigen und hilft dabei, die Stickstoffdioxid Belastung in Wiesbaden zu verringern und Luftreinhaltung zu verbessern. Dass die Citybahn nun doch ins Rollen kommt, ist auch mit dieser Landesregierung und dem GRÜNEN Verkehrsminister Tarek Al-Wazir zu verdanken, der das Projekt aktiv unterstützt, in Berlin dafür geworben und bereits knapp 500.000 Euro für die Planung freigegeben hat. Ohne diese Unterstützung hätte die Citybahn keine Chance gehabt. Thema unseres diesmaligen Setzpunktes war das WIR-Programm und die Integrationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Integration ist ein langfristiger Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Hier knüpft das WIR-Programm an und hilft, Integration vor Ort nachhaltig und passgenau zu gestalten. Wir freuen uns, dass das WIR-Programm zur Integration 2017 deutlich ausgeweitet, verbessert und die Mittel erhöht wurden. Das WIR-Programm ist bundesweit einmalig und wurde jetzt um ein Vielfaches verbessert: So hat sich die Finanzierung seit 2015 von 3,1 auf jetzt 8,85 Millionen Euro fast verdreifacht. Die GRÜNE Fraktion hat Anfang Februar ein Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik verabschiedet. Wir beobachten mit Sorge, dass die bundesweite Debatte derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt ist. Uns geht es darum vorhandene Probleme tatsächlich zu lösen und uns gegen die Symbolpolitik zu stellen, die Handeln nur vortäuscht. Ernste und herausfordernde Zeiten erfordern eine ernsthafte und verantwortliche Politik. Mit unserem Positionspapier zeigen wir auf, wie durch Werteorientierung, Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit auch auf Bundesebene eine verantwortliche Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik gestaltet werden kann. Zu diesen und anderen Themen mehr in diesem Newsletter. Viele Grüße Angela Dorn Parlamentarische Geschäftsführerin
Öffwntlicher Dienst; Gleichbrechtigung von Frauen und Männern; Abschiebungen nach Afghanistan
