Die Freien Demokraten fordern nach der Gewalttat in Aschaffenburg eine Wende in der Migrationspolitik und kritisieren dabei insbesondere die Blockadehaltung von SPD und Grünen
Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan
Die Freien Demokraten haben einen Beschluss erarbeitet, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und die öffentliche Sicherheit zu stärken. Auch den Anträgen von CDU/CSU wollen sie
vergangenen drei Jahren habe Deutschland eine Milliarde Euro an Entwicklungshilfe an Afghanistan
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Djir-Sarai: Ich plädiere dafür, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan zu beenden
Wir Freie Demokraten stehen für ein sicheres Deutschland, das Islamisten keine Zuflucht bietet
Rückführungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen: Wir arbeiten weiter intensiv
Für eine deutliche Reduzierung irregulärer Migration sowie für eine konsequente Bekämpfung des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten und wollen weitere Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik
Abschiebungen in Drittstaaten, auch Nachbarländer von Syrien und Afghanistan, sowie
Die NATO-Außenminister beraten in Brüssel über die Ukraine und die Rolle der USA im Bündnis. Verteidigunsgexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet: „Wir sollten bei all den Schwierigkeiten nicht
europäische Staaten – darunter auch Deutschland – im Kampf gegen den Terror in Afghanistan
Die Freien Demokraten konstatieren Staatsversagen nach der Gewalttat von Aschaffenburg. Klar ist: Es braucht jetzt eine andere Migrationspolitik
zuständig ist.“ Lindner kritisierte, dass bislang keine deutsche Delegation nach Afghanistan
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Und wir brauchen Rückführungsabkommen mit Afghanistan und bald Syrien.
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Afghanistan hat die letzten drei Jahre eine Milliarde Euro Steuergeld erhalten.
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Uns fehlen Rückführungsabkommen mit Ländern wie Afghanistan und bald Syrien.
