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Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben

Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Zudem sollen Kriminelle und Gefährder künftig auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
Afghanistan hat gezeigt, dass das eine Illusion ist.

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann
Afghanistan hat gezeigt, dass das eine Illusion ist.

„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Reaktion auf die Tat des Afghanen in Mannheim gibt es auch den Plan, Straftäter nach Afghanistan

„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Reaktion auf die Tat des Afghanen in Mannheim gibt es auch den Plan, Straftäter nach Afghanistan

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
zuständig ist, betreffen vor allem Sachverhalte aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
zuständig ist, betreffen vor allem Sachverhalte aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
zuständig ist, betreffen vor allem Sachverhalte aus Syrien und dem Irak, aber auch aus Afghanistan