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Im Kabinett der Ampel-Regierung wurde monatelang um ein Gewalthilfegesetz gerungen. Der Prozess verzögerte sich, sodass nach dem Ampel-Aus die Fraktionen von SPD und Grünen in Eigenregie einen entsprechenden Entwurf für ein umfassendes Gewalthilfegesetz (20/14025) vorlegten, über den der Bundesta…
© Carmen Wegge/ Photothek Media Lab Wegge, Carmen SPD Bildinformationen Katja Adler

Die führenden Verbände der deutschen Immobilienwirtschaft haben die geplante Novelle des Baugesetzbuches, mit der der Wohnungsbau wieder in Schwung gebracht werden soll, als unzureichend und teilweise verfehlt kritisiert. „Ein deutlicher Ruck für den Wohnungsbau ist mit dem Entwurf nicht verbunde…
Stellungnahme SV Dirk Salewski (BFW) – A-Drs. 20(24)305-D Stellungnahme SV Gunther Adler

Der Ausschuss für Kultur und Medien befasste sich am Mittwoch , 8 November 2023, in einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern des georgischen Parlaments mit Grundsätzen und Strukturen der Kulturförderung in Deutschland und Georgien. Die öffentliche Sitzung beginnt um 14.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und dauerte etwa zwei Stunden
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 18. Dezember 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. In der Sitzung nahm das Gremium unter anderem erneut Änderungen an der Neufassung des Filmförderungsgesetzes (20/12660) vor, um eine Mehrheit für das Gesetzesvorhaben im Plenum des Bundestages zu sichern.
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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) erhebt Vorwürfe gegen die Moderation der Preisverleihung während der Berlinale Ende Februar dieses Jahres. Spätestens nach den geäußerten Genozid-Vorwürfen gegenüber Israel durch einen der Preisträger hätte die Moderatorin einschreiten müssen, führte Roth am Mittwoch, 10. April 2024, vor dem Kultur- und Medienausschuss aus. Der Ausschuss beschäftigte sich in seiner öffentlichen Sitzung mit antisemitischen beziehungsweise antiisraelischen Äußerungen während des Internationalen Filmfestivals in Berlin.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 20. März 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Mit seinen 19 Mitgliedern ist der Ausschuss auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex Kultur und Medien zuständig. Er kontrolliert zum Beispiel die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung. (15.03.2024)
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Der Ausschuss für Kultur und Medien kam am Mittwoch, 15. November 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Das Gremium widmete sich unter anderem den Aktivitäten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Förderung jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus im Kulturbereich. Außerdem ist war Fachgespräch zum Thema Künstliche Intelligenz und Medien geplant.
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Der Ausschuss für Kultur und Medien ist am Mittwoch, 21. Monat 2023, zu einer öffentlichen Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss befasste sich unter anderem mit der Förderung jüdischen Lebens und der Bekämpfung des Antisemitismus.
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Vertreter der Computerspielbranche und der Wissenschaft wünschen sich eine stärkere Förderung von sogenannten Computerspielen als Kulturgut. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien unter Vorsitz von Katrin Budde (SPD) am Mittwoch, 19. Mai 2021, unterstützten sie prinzipiell einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Smart Germany – Games – Treiber für Innovation und Kreativität“ (19/14059), die sich für eine solche Förderung durch den Bund ausspricht.
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In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Unterausschuss Neue Medien am Montag, 13. Mai, mit der Haftungsfrage bei offenen WLAN-Netzen befasst. Grundlage waren ein Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und ein SPD-Antrag, den Internetzugang zu verbessern.
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