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BMUKN: Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-ersten-gesetzes-zur-aenderung-des-hohe-see-einbringungsgesetzes

Der Entwurf steht in engem Zusammenhang mit den vom Bundeskabinett am 29. Mai 2024 beschlossenen Eckpunkten für eine Carbon Management-Strategie (CMS) sowie der Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG).
Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen