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BMUKN: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes | Gesetze und Verordnungen

https://www.bundesumweltministerium.de/gesetz/referentenentwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-aenderung-des-kreislaufwirtschaftsgesetzes

Ziel des Gesetzesvorschlages ist es, die Heizwertregelung und den damit verbunden Prüfungsauftrag aufzuheben. Mit der Aufhebung der Heizwertklausel wird zugleich einem Petitum der Europäischen Kommission Rechnung getragen.
November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (AbfRRL) den