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Keine Macht der Prohibition: Macht den Dealer steuerpflichtig! – junge liberale

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Die Selbstbestimmung des Einzelnen ist für uns Junge Liberale eines der höchsten Güter in einer freien Gesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich die freie und selbstbestimmte Entscheidung jedes Individuums, Rausch- und Betäubungsmittel (Im Folgenden: BTMs) zu konsumieren oder eben nicht. Gleichwohl ist uns  bewusst,  dass  beim  Genuss  von  BTM die  Gefahr  einer  dauerhaften  und […]
Unterstützung des national eingeschlagenen Weges im Rahmen der BTM-Politik sollte Deutschland

Liberale Perspektiven der Entwicklungszusammenarbeit – junge liberale

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I.) Allgemeine Philosophie der Entwicklungszusammenarbeit 1. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit Die Entwicklung von demokratischen Strukturen und wirtschaftlichen Wachstums verläuft weder linear noch gleichmäßig und ist das Resultat eines komplexen Zusammenspiels von zahlreichen Faktoren wie Ressourcenreichtum, Humankapital, den internen ethnischen und kulturellen Strukturen oder auch der Handelspolitik der Industrieländer. Wertegeleitete Entwicklungszusammenarbeit (EZ) kann die Grundlagen für demokratische und rechtsstaatliche Strukturen […]
Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland 1. 

Außenpolitik nach dem Irak-Konflikt – junge liberale

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Die JuLis lehnen das eigenständige militärische Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg – ohne politische Legitimation durch eine zweite Sicherheitsresolution im Irak-Konflikt entschieden ab. Für diese bedauerliche Entwicklung sind jedoch alle Beteiligten verantwortlich. Der Sicherheitsrat forderte in der Resolution 1441 unter Androhung von ernsten Konsequenzen einstimmig eine sofortige und vollständige Abrüstung, um […]
, die dem Aspen-Institut entsprechen, das für die amerikanische Außenpolitik in Deutschland

Mindestanforderungen an Vermittler von Kapitalanlageprodukten – junge liberale

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Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln In der Bundesrepublik Deutschland

Reform der deutschen Feiertagsgesetze – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Pluralisierung und Säkularisierung der deutschen Gesellschaft eine Reform der Feiertagsgesetze der Länder dahingehend, dass nicht mehr christliche, sondern vielmehr gesellschaftlich relevante Tage die Mehrheit der gesetzlichen Feiertage darstellen sollen. So sind einerseits der Ostersonntag und die Weihnachtsfeiertage als Tage von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung beizubehalten, jedoch die weiteren religiösen Feiertage […]
Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln In der Bundesrepublik Deutschland

Abschaffung des Sonntags- und Nachtfahrverbots – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots sowie des Nachtfahrverbots für LKW. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Emissionsvermeidung, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot unter tatkräftiger Mithilfe […]
Arbeit ermöglichen – Studenten Unterhalt gerecht regeln In der Bundesrepublik Deutschland

Namensfreiheit im deutschen Recht – junge liberale

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Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
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Nein zum generellen Verschleierungsverbot – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/nein-zum-generellen-verschleierungsverbot/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
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