Künstliche Intelligenz durchdringt immer mehr Lebensbereiche – von Medizin bis Verwaltung. Doch mit der wachsenden Macht algorithmischer Entscheidungen steigt auch das Risiko systematischer Verzerrungen („Bias“), die Ungleichheiten verstärken können.
b.
Die Union darf gemäß Art. 5 Abs. 1 EUV nur im Rahmen der ihr durch die Mitgliedsstaaten vertraglich übertragenen Zuständigkeiten tätig werden („Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“). Wie sich das in der Praxis auswirkt, wird im folgenden dargestellt
deutschen Hoheitsbereich für unverbindlich zu erachten.[7] Gemäß Art. 12 lit. b)
Der Handel der EU mit Nicht-EU-Ländern und die weitergehende Öffnung des Welthandels ist ein wichtiges Ziel der Union und spielt für das Wirtschaftswachstum eine zentrale Rolle. Ein Überblick über die Grundregeln des multilateralen Handelssystems und der bilateralen Handelsabkommen.
b) WTO-Regeln zu Handelsabkommen Eine wichtige Ausnahme vom Prinzip der Nichtdiskriminierung
Ein Überblick über die aktuelle Debatte über den Einsatz und dem künftigen technischen Potenzial von Drohnen und autonomen Waffensystemen sowie verschiedene Ansätze zur Bewertung deren Vereinbarkeit mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen.
In Deutschland bereitet die Bundeswehr aktuell Probeflüge der aus Israel geleasten
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Insbesondere Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zeigten sich hingegen zurückhaltend
In diesem Aufsatz analysieren wir die aktuelle europäische Gesetzgebung zum Bürokratieabbau und bewerten diese vor dem Hintergrund der Funktionsweise des EU-Sekundärrechts. Lesen Sie dazu mehr.
B. im Bereich der Chemikalienkennzeichnung oder der Lebensmittelinformation.
Am 13. Mai luden wir zum Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl. Das NDR Hamburg Journal sendete eine Kurzzusammenfassung.
In Deutschland hingegen finden Wahlen traditionell am Sonntag statt, weshalb die
Trotz des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine beschloss eine Delegation aus 40 Ländern im schweizerischen Lugano bereits Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Ukraine.
Die kommenden Gipfel wollen sowohl Deutschland als auch Großbritannien ausrichten
Alle fünf Jahre werden die Mitglieder des Europäischen Parlament (MdEP) gewählt. Wir erklären hier alles, was man wissen sollte.
In Deutschland am 9. Juni 2024.
Am 25. Januar 2018 erließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) ein Urteil (Rechtssache C-473/16), wonach psychologische Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung von AsylbewerberInnen verboten sind. Laut EuGH ist die Durchführung solcher Tests ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben und damit unvereinbar mit den europäischen Grundrechten. Ähnlich entschied der EuGH bereits 2014: Zwar dürfen die Behörden den Fluchtgrund der Verfolgung aufgrund von Homosexualität überprüfen, aber nur unter Beachtung der Grundrechte des Asylsuchenden.
B.
