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Digital Markets Act: EU-Kommission benennt sog. Gatekeeper

https://infopoint-europa.de/de/articles/digital-markets-act

Seit Jahren werden die großen Tech-Konzerne immer wieder für die Ausnutzung ihrer Marktmacht zum Nachteil für Mitbewerber und Verbraucher gerügt. Damit soll nun Schluss sein, jedenfalls in der EU. Die EU-Kommission hat die ersten Tech-Riesen als sog. „Gatekeeper“ im Sinne des Digital Markets Act eingestuft und so mit dessen Umsetzung begonnen. 
B. die Verpflichtung, die Kommission über jeden geplanten Zusammenschluss zu unterrichten

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EU gibt Zwischenstand im Beitrittsverfahren

https://infopoint-europa.de/de/articles/vom-kandidatenstatus-zur-mitgliedschaft-die-eu-erweiterung-als-pruefstein-europaeischer-integrationsfaehigkeit

Der Artikel analysiert den aktuellen Stand und die Dynamik der EU-Erweiterung im Jahr 2025, insbesondere im Hinblick auf die Fortschritte von Ländern wie der Ukraine, Moldau und den Staaten des Westbalkans. Er erläutert das Beitrittsverfahren, die zentralen Reformanforderungen und die politischen wie geopolitischen Herausforderungen des Prozesses. Zugleich zeigt er, dass die Erweiterung nicht nur eine Frage technischer Anpassung, sondern ein entscheidender Test für Europas Integrationskraft, Glaubwürdigkeit und strategische Handlungsfähigkeit ist.
B. Budget, Binnenmarkt, Abstimmungen).

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Neue EU-Vorschriften für Düngemittel ab 16. Juli 2022 in Kraft

https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-eu-vorschriften-fuer-duengemittel-ab-16-juli-2022-in-kraft

Mehr Bio, weniger Gift: Neue EU-Vorschriften für Düngemittel öffnet den EU-Binnenmarkt für organische und abfallbasierte Düngeprodukte, legt gemeinsame Regeln für die Kennzeichnung fest und führt erstmals Grenzwerte für toxische Stoffe in Düngemitteln ein.
B. organische und organisch-mineralische Düngemittel, Bodenverbesserungsmittel, Hemmstoffe

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Aktuelle Entwicklungen der Rechte der Fluggäste im Flugverkehr unter Berücksichtigung der Auswirkungen von COVID-19

https://infopoint-europa.de/de/articles/aktuelle-entwicklungen-der-rechte-der-fluggaeste-im-flugverkehr-unter-beruecksichtigung-der-auswirkungen-von-covid-19e

Welche Rechte stehen Fluggästen im Flugverkehr unter der Berücksichtigung der Auswurkungen von COVID-19 zu?  Im nachfolgenden Beitrag finden Sie umfassende Informationen zur Rechtsprechung des EuGH und einen Überblick zu Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung.
etwas engeren Voraussetzungen auch die Unterbringung in einem Hotel (Abs. 1 lit. b)

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Der Vertrag von Lissabon feiert seinen 15. Geburtstag

https://infopoint-europa.de/de/articles/der-vertrag-von-lissabon-feiert-seinen-15-geburtstag

Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag von Lissabon in Kraft. Der Vertrag von Lissabon stellt damit seit 15 Jahren das rechtliche Fundament für die EU in ihrer heutigen Ausgestaltung dar und hat ihr insgesamt mehr Handlungsfähigkeit, Transparenz und demokratische Grundstrukturen verliehen
B. Polen gelten jedoch Sonderregelungen.

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EUGH: FIFA-Transferregeln teilweise unvereinbar mit Unionsrecht

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-fifa-transferregeln-teilwiese-unvereinbar-mit-unionsrecht

In einem Rechtsstreit, dem im Ausgangspunkt eine Klage des ehemaligen französischen Fußball-Nationalspielers Lassana Diarra gegen den Fußball-Weltverband FIFA zugrunde lag, entschied der EuGH mit Urteil vom 04.10.2024, dass ein Teil der FIFA-Transfervorschriften unionsrechtswidrig sei.
B. in den Fällen der vorzeitigen Vertragsauflösung normativ dem Maßstab einer Einzelfallbetrachtung

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Die Flüchtlingsumverteilung in der Europäischen Union

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-fluechtlingsumverteilung-in-der-europaeischen-union

Am 6. September 2017 erließ der EuGH ein vielbeachtetes Urteil [1], wonach Ungarn und die Slowakei sich nicht gegen Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zur Wehr setzen können. Im Folgenden soll das Urteil zusammengefasst und ein Ausblick auf die politischen und rechtlichen Handlungsoptionen gegeben werden.
Auf Klägerseite trat schließlich Polen, auf Seiten des Rates traten Belgien, Deutschland

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