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Gerecht? Eine Momentaufnahme der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerecht-eine-momentaufnahme-der-europaeischen-asyl-und-fluechtlingspolitik

Bereits 2014 wurde die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Fluchtbewegung seit dem 2. Weltkrieg beobachtet. Wie sah das europäische Asylsystem aus und wie begegneten die einzelnen Mitgliedstaaten den Menschen? Ein Blick in die Vergangenheit
Auch die jüngsten Gewaltakte etwa in Deutschland[2] und anderen Mitgliedsstaaten

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Neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak mit EU-Recht vereinbar

https://infopoint-europa.de/de/articles/neue-deutsche-zusatzsteuer-auf-erhitzten-tabak-mit-eu-recht-vereinbar

Der EuGH hat entschieden, dass die neue deutsche Zusatzsteuer auf erhitzten Tabak, die seit Januar 2022 zusätzlich zur herkömmlichen Tabaksteuer (der Steuer für Pfeifentabak) zu zahlen ist, mit EU-Recht vereinbar ist, weil sie einen legitimen Zweck verfolge: Nikotinabhängige sollen Zigaretten nicht einfach günstiger durch ebenfalls gesundheitsschädliche Stoffe ersetzen können (Urt. v. 14.03.2024, Az. C 336/22).
Dezember 2021waren die zu erhitzenden Tabakstränge in Deutschland ausschließlich

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Datenverarbeitungsgrundsätze am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“

https://infopoint-europa.de/de/articles/die-datenverarbeitungsgrundsaetze-der-rechtmaessigkeit-verarbeitung-nach-treu-und-glauben-und-der-transparenz-gem-art-5-i-lit-a-dsgvo-am-beispiel-des-sozialen-netzwerkes-facebook

Die Datenverarbeitungsgrundsätze der „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben und der Transparenz“ am Beispiel des sozialen Netzwerkes „Facebook“. 
B. die Erforderlichkeit i.S.d. Art. 6 I lit. b) DSGVO.

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Leichter Wählen in der EU

https://infopoint-europa.de/de/articles/waehlen-ganz-leicht-in-ganz-europa

11 Millionen EU-Bürger leben in einem anderen EU-Land als das ihrer Staatsangehörigkeit. Für sie sind Kommunalwahlen oft unzugänglich, obwohl sie ein Recht auf das aktive und passive Wahlrecht haben. Aufgrund von sprachlichen oder organisatorischen Hürden wird ihnen dieses Recht oft nicht zugesprochen.
B. auch Migrationspolitik) fallen unter die Zuständigkeit des Ausschusses. 

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