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Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Erst recht ist nicht tolerierbar, dass Worte zu Taten werden, z.B. zu körperlicher

In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst. § 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden, z.B. mit einem sog.

Am kommenden Montag startet die SPD die Aktionswoche Transformation. In ganz Deutschland veranstalten Kreisverbände und Abgeordnete der Partei Veranstaltungen und Vor-Ort-Besuche zum Thema Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht am Montag die Lausitz.
der Führung durch das Bahnwerk (DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH , Waisenstraße 21B,

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.
Digitale Lerninhalte Der Bund wird auch in die Qualität der Schulen investieren, z.B.

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Treiben entweder bereits nicht mehr entgegensetzen, oder die Zeitung berichtet nicht darüber

Die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklärt zur Diskussion in der Europäischen Union über die sogenannte SatCab-Verordnung und die damit verbundene Einschränkung des Territorialprinzips für Online-Dienste.
Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Sender für bestimmte ergänzende Online-Angebote (z.B.

Cyrankiewicz den "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen