Nach Mindestlohn und Rente ab 63 setzt die SPD ein weiteres zentrales Wahlversprechen um. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen.
Die Netz-Highlights rund um die SPD, die auch rückblickend keiner verpasst haben sollte. Diese Woche unter anderem mit einem historischen Fortschritt in Sachen globaler Gerechtigkeit und unserer Roten Karte gegen Rechts.
Klares Zeichen europäischer Solidarität im Kampf gegen die Corona-Krise: Eine halbe Billion Euro stehen als gemeinsame europäische Antwort für Gesundheit, Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten bereit.
Klartext vom SPD-Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz attestiert der CDU, völlig unvorbereitet zu sein auf die enormen industriepolitischen Aufgaben der kommenden Jahre – und unterstreicht seinen Anspruch auf entschlossene Führung. „Größer denken“, „mutiger werden“ und: „nicht länger warten“.
Wie verteidigen wir unser Demokratie im Netz? Diese Frage wurde am Mittwoch intensiv bei einer Impulsveranstaltung der SPD diskutiert. „Vor ein paar Jahren hätte ich gesagt, diese Frage ist vollkommen überzogen. Heute sehe ich das anders“, sagte Sonja Boddin von der Facebook-Gruppe #ichbinhier.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat am Freitag den Vorsitzenden der spanischen Schwesterpartei PSOE, Pedro Sánchez in Madrid zu politischen Gesprächen getroffen. Sánchez will bei den Parlamentswahlen im Dezember der nächste Ministerpräsident Spaniens werden. „Er wird Spanien in eine gute Zukunft führen“, sagte Gabriel über seinen spanischen Parteifreund.
Risikogruppen, Beschäftigte im Gesundheitswesen und Polizeikräfte sollen als Erste geimpft werden. Das empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der unabhängigen Impfkommission.
Vor 75 Jahren endete der von Deutschland angezettelte Zweite Weltkrieg. Wir gedenken aller Opfer dieses sinnlosen, barbarischen Mordens und Tötens. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Der Bundestag hat klare Regeln gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beschlossen. Klare Regeln, die CDU/CSU und Arbeitgeber lange Zeit blockierten. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.
Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat das SPD-Präsidium wichtige Weichenstellungen für einen Neuanfang gestellt. Der Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer Generalsekretär werden.
