Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
Die SPD hat sich gemeinsam mit CDU und CSU auf deutliche Verbesserungen in der Pflege geeinigt. Die Details erläutert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize Malu Dreyer.
Am 4. Dezember 2011 hielt Altkanzler Helmut Schmidt in Berlin seine letzte große Rede auf einem SPD-Bundesparteitag. Ein – auch international – viel beachtetes, leidenschaftliches Plädoyer für ein einiges und starkes Europa. Gedanken und Hinweise, die heute hochaktuell sind. Die ganze Rede – auch im Video:
Der anfängliche Widerstand z.B.Margret Thatchers oder Mitterands oder Andreottis
Historischer Schritt für mehr Steuergerechtigkeit: Die großen Industrienationen (G7) haben sich auf eine globale Mindestbesteuerung geeinigt – auf Initiative von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen. Ein schlechter Tag für Steueroasen, ein guter für alle anderen.
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.
Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich rund 21 Prozent weniger als Männer. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Lohngerechtigkeit rasch umzusetzen. „Am nächsten Equal Pay Day muss klar sein: Das Gesetz ist da, es wirkt und die Lohnlücke wird kleiner. Damit Frauen mehr in der Tasche haben.“
Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. „Ich freue mich über die Nominierung – und ich will gewinnen!“, sagte Scholz am Montag in Berlin.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht das Land trotz sinkender Steuereinnahmen gut gewappnet. Zugleich kündigt er ein Konjunkturprogramm an, das neuen Schwung bringen soll.
Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. „Das stärkste Plus seit 23 Jahren“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mitteoch.
Auf seiner digitalen Deutschland-Tour spricht Olaf Scholz mit den Menschen über ihre Wünsche, Sorgen und Nöte. Jetzt dabei sein!
