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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Angebot der Deutschen Bahn von CO2-freien Dienstreisen zu nutzen. „Damit könnte die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 -neutrale Landesverwaltung zu erreichen, ein gutes Stück näher kommen. Zudem würde die Landesregierung darüber eine Bescheinigung erhalten, mit der sie in […]

„Die von E.ON eingereichten Gutachten waren schlampig erstellt, an vielen Stellen unvollständig und gehen von vollkommen falschen Annahmen aus. Dies hat nun auch das Regierungspräsidium erkannt“, zieht die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, eine Bilanz des Erörterungstermins zum geplanten Bau von Steinkohleblock 6 des Kraftwerks Staudinger bei Hanau.

Förderbescheide an die VGF überreicht Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Umfassende Investitionen in Bus und Bahn sind Brot und Butter der Verkehrswende in Hessen. Die heute übergebenen Bescheide an die Frankfurter VGF für Fördersummen in Höhe von 121 Millionen Euro für effizientere digitale Steuerungssysteme sowie für Grunderneuerungen im Straßen- und Stadtbahnnetz, sind […]

Der Landtag begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) die Forderungen von Ministerpräsident Koch nach Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung als „wirklich absurd“ bezeichnet hat. Er unterstreicht die folgende Aussage der Ministerin: „Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese Zukunft nicht positiv gestalten wollen – wofür sollen wir dann überhaupt sparen?“.

Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in […]

Die Landtagsfraktion von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der heutige Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) in Hessen „nicht nur reine Show“ ist, sondern konkrete Ergebnisse bringt. „Zu tun gibt es genug, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wird […]

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen […]

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben.

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]