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Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in […]

Der Landtag begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) die Forderungen von Ministerpräsident Koch nach Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung als „wirklich absurd“ bezeichnet hat. Er unterstreicht die folgende Aussage der Ministerin: „Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese Zukunft nicht positiv gestalten wollen – wofür sollen wir dann überhaupt sparen?“.

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben.

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
Möglichkeit, durch Anträge im Landtag die Landesregierung aufzufordern zu handeln, z.B.

„Es ist sehr erfreulich, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll“, kommentiert Mathias Wagner (MdL).

Lockerungen für Bewohner*innen von Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Senior*innen und Menschen mit Behinderung:  „Die erfreulich niedrigen Infektionszahlen für Hessen lassen Lockerungen des Besuchsrechts in Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu. Ab dem 22. Juni können Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen drei Mal in […]

Das ist die wichtigste Botschaft der einstimmigen Beschlussempfehlung des sozialpolitischen Ausschusses. Das Blindengeld bleibt erhalten, der berechtigte Personenkreis wird auf die Kleinkinder unter einem Jahr erweitert. Der Betrag wird dynamisiert und der Landeswohlfahrtsverband bleibt allein zuständiger Träger für das Blindengeld. All dies sind Gründe, weshalb meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird.

„Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 Millionen Euro für den Aufbau der juristi-schen Fakultät erhält, braucht ein Höchstmaß an Transparenz. Es ist noch immer nicht geklärt, ob beispielsweise zum Aufbau der Law School Beratungsaufträge an eine Firma gingen, an denen EBS-Präsident Prof. Dr. Christopher Jahns führende Funktionen inne hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. In der Presse wurde bisher über vier Firmen berichtet, bei denen Professor Jahns führende Funktionen inne hat.

Dass Calden fürFrachtflüge nicht geeignet ist, belegt bereits ein Gutachten der Universität Kassel. Selbst der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel, Jörg Ries, erklärte im Mai 2008, dass er „in Sachen Frachtverkehr nur wenig Chancen für seinen Flughafen“ sehe. „Davon abgesehen, gibt es noch immer keine einzige Fluggesellschaft, die überhaupt von Calden aus fliegen will. Von Wirtschaftlichkeit kann hier also noch immer überhaupt gar keine Rede sein.“