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Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
B. lässt diese Waffen vernichten und stützt diese Praxis auf den Paragraphen 46 des

Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
B. lässt diese Waffen vernichten und stützt diese Praxis auf den Paragraphen 46 des

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
Statt Grundsteuer A wird dann die erhebliche höhere Grundsteuer B fällig.

„Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, dass im Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein-Main eine Umweltzone als geeignete Maßnahme von Land vorgesehen wird. Das dies nun von den Ministerien verweigert wird, ist angesichts der massiven Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxidwerten nicht nachvollziehbar“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Karin Müller.
B. in der Schweiz bei 30 µg pro m³.

Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
Statt Grundsteuer A wird dann die erhebliche höhere Grundsteuer B fällig.

„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die […]
Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B

Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
B. Prof. Dr.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
fordern erneut, dass die inzwischen abgeschalteten Alt-Atommeiler Biblis A und B

Die GRÜNEN im Landtag weisen darauf hin, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Hinblick auf die Verkehrswende weiter gestärkt werden muss. Die heutige Wiedereröffnung des S-Bahntunnels in Frankfurt mit GRÜNEN-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. „Der ÖPNV bietet eine effektive Möglichkeit, mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen […]
mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen bequem von A nach B

„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die […]
Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B