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Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zum Mindest-Kurzarbeitergeld:„Der erneut verlängerte Lockdown und die wieder stark angestiegene Kurzarbeit verschlechtern die Einkommenssituation von Tausenden ArbeitnehmerInnen weiter. Besonders betroffen sind neben den zusätzlichen Arbeitslosen die Kurzarbeitenden mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60 plus erklärt angesichts neuer Erhebungen zum Stand der Tariftreue in der Pflege: Ab September 2022 greift die gesetzliche, von der SPD vor den Wahlen durchgesetzte Regelung, dass nur noch Pflegeeinrichtungen, die nach Tarif entlohnen, mit gesetzlichen Pflegekassen abrechnen dürfen. Das hat zwar Bewegung in die Bezahlung der Pflegekräfte gebracht, aber ein unbedingt notwendiger einheitlicher Flächentarifvertrag scheint noch weit entfernt.

Zum Gedenken an Altbundeskanzler Helmut Schmidt liegt im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Kondolenzbuch aus.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil  kommt nach Meschede und nimmt an der Aufstellungsveranstaltung und der Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD im Hochsauerlandkreis (HSK) teil. Bei der Veranstaltung soll auch die Nominierung des Bundestagskandidaten für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr im Sauerland stattfinden. Dirk Wiese, derzeitiger Bundestagsabgeordneter im HSK, stellvertretender SPD-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Unterbezirksvorsitzender der HSKSPD, stellt sich dabei erneut zur Wahl.

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz am 28./29. Oktober 2019 in Köln den aus Heidelberg stammenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages Lothar Binding erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt. Er erhielt 92 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Bundesschiedskommission beanstandet Strukturreform des SPD-Landesvorstands Bremen nichtDas oberste Parteischiedsgericht der SPD, die Bundesschiedskommission, hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober festgestellt, dass der Beschluss des Landesvorstandes der SPD-Landesorganisation Bremen zu einer Strukturreform nicht zu beanstanden ist. Diese sieht vor, die SPD Unterbezirke Bremen-Stadt und Bremen-Nord zu einem neuen SPD-Unterbezirk Stadt-Bremen zusammenzuführen. Die gegenteilige Entscheidung der Landesschiedskommission Bremen wurde damit in einem Berufungsverfahren geändert.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besucht Berlin und wird mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammenkommen. Im direkten Gespräch wird er für ihre Fragen zur Verfügung stehen und den Menschen näherbringen, wofür er steht.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Erklärung verabschiedet:Bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen und zu sichern ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Von einer überzeugenden Antwort hängen Wohlstand und Lebensqualität ebenso ab wie Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die SPD hat am Samstag ihren außerordentlichen Bundesparteitag im CityCube in Berlin abgehalten. 600 Delegierte versammelten sich bei diesem Anlass, um in die heiße Phase des Wahlkampfs zu starten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,anlässlich der heutigen abschließenden Beratungen des Leitantrages des SPD-Parteivorstandes für das Wahlprogramm laden wir Sie zu einer Pressekonferenz mit Katarina Barley und einem Pressegespräch mit den Vorsitzenden der Programmkommission Katarina Barley, Manuela Schwesig und Thomas Oppermann ein.