Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine weitere Rüstungsgüter zugesagt. Maßgabe bleibe es, dass die Nato nicht Kriegspartei werde: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben“, betonte der Kanzler.
Die Koalitionsspitzen haben sich am späten Mittwochabend auf Maßnahmenpakete zur Integration und zum Anti-Terror-Kampf geeinigt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für unsere Gesellschaft viel gewonnen“, sagte SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.
Angehende Meister und andere Fachkräfte sollen künftig spürbar mehr staatliche Fortbildungsförderung bekommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Meister-BAföG und stützt damit die berufliche Weiterbildung. Die SPD will im Bundestag noch weitere Verbesserungen an dem Gesetz durchsetzen.
Hunderte Menschen – von jung bis alt, aus Stadt und Land – nahmen am 1. Mai an unserer digitalen Menschenkette für Gerechtigkeit und gute Arbeit teil. Egal, ob aus Norden, Süden, Osten oder Westen – sie alle setzten ein starkes Zeichen für Gerechtigkeit und gute Arbeit. Gemeinsam.
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die in der ukrainischen Stadt Butscha an Zivilisten verübten Gräueltaten der russischen Armee als „klare Kriegsverbrechen“ scharf verurteilt. Sie müssten aufgearbeitet und geahndet werden. Die Verantwortlichen gehörten vor den Internationalen Strafgerichtshof. Ein Namensbeitrag.
Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.
Seit langem pocht Finanzminister Olaf Scholz darauf, dass internationale Unternehmen und große Digitalkonzerne endlich ihren fairen Anteil zahlen. Nun erhält der Vizekanzler Rückenwind aus den USA.
Der Bundestag hat zur Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beschlossen. Das Gesetz sieht eine Speicherung von Verkehrsdaten in „äußerst engen Grenzen“ vor, so Bundesjustizminister Heiko Maas. Inhalte seien in keiner Weise betroffen, auch der E-Mail-Verkehr sei komplett ausgenommen, betont er.
Vizekanzler Olaf Scholz fordert schnelle zusätzliche Maßnahmen gegen die rapide steigende Zahl der Corona-Infektionen gefordert. Der dramatische Anstieg in den vergangenen Tagen sei „sehr besorgniserregend“, sagte Scholz am Dienstag. „Jetzt sind schnelle und entschlossene Schritte nötig, um diese neue Infektionswelle zu brechen.“
