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„Mit der neuen Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz wird die Modernisierung unseres Landes endlich angepackt und der Kampf gegen den Klimawandel energisch vorangetrieben!“ Mit diesen Worten begrüßt Ralph Weinbrecht, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, den am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampelkoalition. Weinbrecht erklärt weiter: „Ich bin sicher, dass wir als SPD dem Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auf dem Parteitag am 4. Dezember 2021 mit ganz großer Mehrheit zustimmen werden. Wir als AGS haben das schon jetzt beschlossen. Der Koalitionsvertrag greift eine Reihe von unseren Forderungen zur Stärkung von Selbständigen und Kleinunternehmen auf. Dazu gehört eine Neuregelung des Zugangs zur Arbeitslosenversicherung. Außerdem soll künftig kein Selbständiger mehr ohne Alterssicherung in Unsicherheit leben.“
, dass die Transformation nur mit mehr Fachkräften bewältigt werden kann, wie z.B.

Heute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Entgelttransparenzgesetz von Manuela Schwesig verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
meisten Frauen beschäftigt • die Transparenz mit umfassenderen Auskunftsrechten z.B.

Treiben entweder bereits nicht mehr entgegensetzen, oder die Zeitung berichtet nicht darüber

Zur Forderung aus konservativen Kreisen, nach dem gewaltsamen Überfall auf den Abgeordneten des europäischen Parlaments, Matthias Ecke aus Dresden, neue und härtere Straftatbestände einzuführen, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
Erst recht ist nicht tolerierbar, dass Worte zu Taten werden, z.B. zu körperlicher

Die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklärt zur Diskussion in der Europäischen Union über die sogenannte SatCab-Verordnung und die damit verbundene Einschränkung des Territorialprinzips für Online-Dienste.
Verordnungsvorschlag sieht vor, dass Sender für bestimmte ergänzende Online-Angebote (z.B.

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Der Digitalpakt steht, die digitale Revolution in unseren Schulen kann beginnen.
Digitale Lerninhalte Der Bund wird auch in die Qualität der Schulen investieren, z.B.

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Ab Samstag greift die Bundes-Notbremse mit bundesweit verbindlichen Regeln im Kampf gegen Corona. Das Ziel: die dritte Welle brechen.
achtzigtausend Toten und die enorme Belastung der Intensivstationen sind nichts, worüber

Viele Menschen haben derzeit Angst, ihre Wohnung oder ihren Laden zu verlieren. Heute ist der verbesserte Kündigsschutz in Kraft getreten.
Dazu dienen z.B. eine Bescheinigung der Arbeitgeber über den Verdienstausfall, ein