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Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
Möglichkeit, durch Anträge im Landtag die Landesregierung aufzufordern zu handeln, z.B.

„Es ist sehr erfreulich, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll“, kommentiert Mathias Wagner (MdL).

Lockerungen für Bewohner*innen von Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Senior*innen und Menschen mit Behinderung:  „Die erfreulich niedrigen Infektionszahlen für Hessen lassen Lockerungen des Besuchsrechts in Altenheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu. Ab dem 22. Juni können Bewohner*innen von Alten- und Pflegeheimen drei Mal in […]

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Angebot der Deutschen Bahn von CO2-freien Dienstreisen zu nutzen. „Damit könnte die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 -neutrale Landesverwaltung zu erreichen, ein gutes Stück näher kommen. Zudem würde die Landesregierung darüber eine Bescheinigung erhalten, mit der sie in […]

Das ist die wichtigste Botschaft der einstimmigen Beschlussempfehlung des sozialpolitischen Ausschusses. Das Blindengeld bleibt erhalten, der berechtigte Personenkreis wird auf die Kleinkinder unter einem Jahr erweitert. Der Betrag wird dynamisiert und der Landeswohlfahrtsverband bleibt allein zuständiger Träger für das Blindengeld. All dies sind Gründe, weshalb meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird.

Dass Calden fürFrachtflüge nicht geeignet ist, belegt bereits ein Gutachten der Universität Kassel. Selbst der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel, Jörg Ries, erklärte im Mai 2008, dass er „in Sachen Frachtverkehr nur wenig Chancen für seinen Flughafen“ sehe. „Davon abgesehen, gibt es noch immer keine einzige Fluggesellschaft, die überhaupt von Calden aus fliegen will. Von Wirtschaftlichkeit kann hier also noch immer überhaupt gar keine Rede sein.“

„Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 Millionen Euro für den Aufbau der juristi-schen Fakultät erhält, braucht ein Höchstmaß an Transparenz. Es ist noch immer nicht geklärt, ob beispielsweise zum Aufbau der Law School Beratungsaufträge an eine Firma gingen, an denen EBS-Präsident Prof. Dr. Christopher Jahns führende Funktionen inne hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. In der Presse wurde bisher über vier Firmen berichtet, bei denen Professor Jahns führende Funktionen inne hat.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen […]

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]

Förderbescheide an die VGF überreicht Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Umfassende Investitionen in Bus und Bahn sind Brot und Butter der Verkehrswende in Hessen. Die heute übergebenen Bescheide an die Frankfurter VGF für Fördersummen in Höhe von 121 Millionen Euro für effizientere digitale Steuerungssysteme sowie für Grunderneuerungen im Straßen- und Stadtbahnnetz, sind […]