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Das ist die wichtigste Botschaft der einstimmigen Beschlussempfehlung des sozialpolitischen Ausschusses. Das Blindengeld bleibt erhalten, der berechtigte Personenkreis wird auf die Kleinkinder unter einem Jahr erweitert. Der Betrag wird dynamisiert und der Landeswohlfahrtsverband bleibt allein zuständiger Träger für das Blindengeld. All dies sind Gründe, weshalb meine Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird.

„Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 Millionen Euro für den Aufbau der juristi-schen Fakultät erhält, braucht ein Höchstmaß an Transparenz. Es ist noch immer nicht geklärt, ob beispielsweise zum Aufbau der Law School Beratungsaufträge an eine Firma gingen, an denen EBS-Präsident Prof. Dr. Christopher Jahns führende Funktionen inne hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. In der Presse wurde bisher über vier Firmen berichtet, bei denen Professor Jahns führende Funktionen inne hat.

Die Landtagsfraktion von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der heutige Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) in Hessen „nicht nur reine Show“ ist, sondern konkrete Ergebnisse bringt. „Zu tun gibt es genug, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wird […]

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Affäre um die Förderung der European Business School (EBS) einen Beweisantrag eingebracht, der die Vernehmung der ersten Zeugen zum Inhalt hat. Am Mittwoch nächster Woche wird der Untersuchungsausschuss erneut tagen, um über den Beweisantrag zu beschließen, mit dem zunächst einmal vier Zeugen […]

Die hessischen Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Ziel des UNAs wird es sein, aufzuklären, ob die Förderung der European Business School und ihre Erweiterung zur Universität durch den Aufbau der Law School zweckmäßig, zielgerichtet, rechtmäßig und den Vorschriften entsprechend erfolgt ist. „Wir haben nun […]

Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben.

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]

Der Landtag begrüßt, dass Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) die Forderungen von Ministerpräsident Koch nach Einsparungen bei Kinderbetreuung und Bildung als „wirklich absurd“ bezeichnet hat. Er unterstreicht die folgende Aussage der Ministerin: „Investitionen in Kinder sind Investitionen in die Zukunft. Wenn wir diese Zukunft nicht positiv gestalten wollen – wofür sollen wir dann überhaupt sparen?“.

Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in […]

Förderbescheide an die VGF überreicht Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Umfassende Investitionen in Bus und Bahn sind Brot und Butter der Verkehrswende in Hessen. Die heute übergebenen Bescheide an die Frankfurter VGF für Fördersummen in Höhe von 121 Millionen Euro für effizientere digitale Steuerungssysteme sowie für Grunderneuerungen im Straßen- und Stadtbahnnetz, sind […]