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Weiteren Aufklärungsbedarf sieht die Landtagsfraktion der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem enttarnten Neonazi in einem CDU-Stadtverband in Kassel. Er bezeichnet den Vorsitzenden des Stadtverbandes als Freund, dieser will ihn aber kaum gekannt haben. Beide haben gemeinsam Politik studiert, da werden sie sich auch über Politik unterhalten haben. Beide werden gemeinsam in den gleichen CDU-Vorstand gewählt. Aber von den rechtsextremen Ansichten des einen will der andere nichts mitbekommen haben.

Eva Goldbach, Innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es war eine richtige Entscheidung, das SEK Frankfurt aufzulösen. Die Analyse des Expertenstabs ist zutreffend. Eine herausgehobene Polizeieinheit wie das SEK muss besonderen Anforderungen genügen, und zwar nicht nur in fachlicher, sondern auch und gerade in ethischer Hinsicht. Denn das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität […]

Die Landtagsfraktion von BÜNDBIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der heutige Antrittsbesuch von Bundesumweltminister Altmaier (CDU) in Hessen „nicht nur reine Show“ ist, sondern konkrete Ergebnisse bringt. „Zu tun gibt es genug, um die Energiewende endlich in Schwung zu bringen“, stellt die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn, fest. „Weder auf Bundes- noch auf Landesebene wird […]

Den heute veröffentlichten Chancenspiegel der Bertelsmann-Stiftung, in dem verschiedene Indikatoren des Schulsystems bewertet werden, kommentiert Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass Hessen bei dem Indikator Integrationskraft in der oberen Spitzengruppe ist.“ Die Quote der Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Förderung ist im Vergleich in Hessen geringer als in […]

Im Zeitraum von 2009 bis 2010 sind 2.176 Eingaben an den Petitionsausschuss gerichtet worden. 2.240 Eingaben konnten in dieser Zeit erledigt werden. Die Suche nach Lösungen im Sinne der Petentin oder des Petenten war leider nicht die Regel. Lediglich 423 Petitionen konnten positiv oder teilweise positiv entschieden werden. Auch möchte ich anmerken, dass wir von der Möglichkeit, Petitionen zur Berücksichtigung vorzuschlagen, sehr selten Gebrauch machen. Dieser Beschlussvorschlag sollte stärker unterbreitet werden als es bisher der Fall ist.
Möglichkeit, durch Anträge im Landtag die Landesregierung aufzufordern zu handeln, z.B.

Dass Calden fürFrachtflüge nicht geeignet ist, belegt bereits ein Gutachten der Universität Kassel. Selbst der Geschäftsführer der Flughafen GmbH Kassel, Jörg Ries, erklärte im Mai 2008, dass er „in Sachen Frachtverkehr nur wenig Chancen für seinen Flughafen“ sehe. „Davon abgesehen, gibt es noch immer keine einzige Fluggesellschaft, die überhaupt von Calden aus fliegen will. Von Wirtschaftlichkeit kann hier also noch immer überhaupt gar keine Rede sein.“

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, das Angebot der Deutschen Bahn von CO2-freien Dienstreisen zu nutzen. „Damit könnte die Landesregierung ihrem selbst gesteckten Ziel, bis zum Jahr 2030 eine CO2 -neutrale Landesverwaltung zu erreichen, ein gutes Stück näher kommen. Zudem würde die Landesregierung darüber eine Bescheinigung erhalten, mit der sie in […]

„Die von E.ON eingereichten Gutachten waren schlampig erstellt, an vielen Stellen unvollständig und gehen von vollkommen falschen Annahmen aus. Dies hat nun auch das Regierungspräsidium erkannt“, zieht die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, eine Bilanz des Erörterungstermins zum geplanten Bau von Steinkohleblock 6 des Kraftwerks Staudinger bei Hanau.

„Eine private Hochschule, die allein vom Land 24,7 Millionen Euro für den Aufbau der juristi-schen Fakultät erhält, braucht ein Höchstmaß an Transparenz. Es ist noch immer nicht geklärt, ob beispielsweise zum Aufbau der Law School Beratungsaufträge an eine Firma gingen, an denen EBS-Präsident Prof. Dr. Christopher Jahns führende Funktionen inne hat“, so die wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sarah Sorge. In der Presse wurde bisher über vier Firmen berichtet, bei denen Professor Jahns führende Funktionen inne hat.

„Es ist sehr erfreulich, dass es zeitnah sowohl eine Landtagsanhörung zur Situation der Privatschulen als auch auf Ebene des Kultusministeriums einen Runden Tisch zur Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung geben soll“, kommentiert Mathias Wagner (MdL).