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Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
B. Prof. Dr.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
fordern erneut, dass die inzwischen abgeschalteten Alt-Atommeiler Biblis A und B

Die GRÜNEN im Landtag weisen darauf hin, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Hinblick auf die Verkehrswende weiter gestärkt werden muss. Die heutige Wiedereröffnung des S-Bahntunnels in Frankfurt mit GRÜNEN-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. „Der ÖPNV bietet eine effektive Möglichkeit, mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen […]
mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen bequem von A nach B

Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.
wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B

Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.
wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B

Die schwarz-gelbe Mehrheit wird zwar nicht müde, zu verkünden, dass sie auf jeden Fall die Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Hessen verankern will, erklärt den Menschen aber nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.
B. Prof. Dr.

Die Süddeutsche Zeitung zitiert heute aus einem Protokoll des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Bezug auf Bundeswirtschaftsminister Brüderle und das Atom-Moratorium der schwarz-gelben Bundesregierung. Danach soll Brüderle das Atom-Moratorium mit den bevorstehenden Landtagswahlen begründet haben. „Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.“
fordern erneut, dass die inzwischen abgeschalteten Alt-Atommeiler Biblis A und B

DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit

Frau Henzler hat die Lehrerausbildung als nächste Sparbüchse entdeckt und legt die Axt an eine qualifizierte Lehrerausbildung. Das ist Kürzen am Unterricht par excellence – denn nichts ist wichtiger für den Unterricht als gut ausgebildete Lehrer. Wir sind gespannt, wie viel Rückendeckung diese Pläne innerhalb der Koalition, vor allem innerhalb der CDU, haben oder ob es erneut wie bei den staatlichen Schulämtern noch zu einer Notbremsung durch Koalitionsfraktionen kommt.
B. zur Entlastung der Mentoren.

Frau Henzler hat die Lehrerausbildung als nächste Sparbüchse entdeckt und legt die Axt an eine qualifizierte Lehrerausbildung. Das ist Kürzen am Unterricht par excellence – denn nichts ist wichtiger für den Unterricht als gut ausgebildete Lehrer. Wir sind gespannt, wie viel Rückendeckung diese Pläne innerhalb der Koalition, vor allem innerhalb der CDU, haben oder ob es erneut wie bei den staatlichen Schulämtern noch zu einer Notbremsung durch Koalitionsfraktionen kommt.
B. zur Entlastung der Mentoren.