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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Atomkraft: Keine Brennstäbe mehr in Biblis A – ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Meldung, dass Block A des Atomkraftwerks Biblis als erster AKW-Block nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 bundesweit brennstofffrei ist. „Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Umweltschutz und Energiepolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Der […]
Brennelemente in beiden Kraftwerkblöcken des AKW Biblis: 440 in Block A und 506 in Block B.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fragen nach dem Verbleib illegaler und eingezogener Waffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
B. lässt diese Waffen vernichten und stützt diese Praxis auf den Paragraphen 46 des

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fragen nach dem Verbleib illegaler und eingezogener Waffen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir wollen wissen, ob die illegalen Waffen, die 2009 durch die Amnestie-Regelung abgegeben wurden, tatsächlich vernichtet wurden. Auf Anfrage der GRÜNEN antwortet die Landesregierung: Es wurde festgelegt, dass die im Rahmen der Amnestie bei den Polizeibehörden oder Waffenbehörden abgegebenen Waffen dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung zur Vernichtung zu übergeben sind‘. „Wir wollen jetzt wissen, in welchen Fällen nicht so verfahren wurde und warum von der Vorgabe des Innenministeriums abgewichen wurde.“
B. lässt diese Waffen vernichten und stützt diese Praxis auf den Paragraphen 46 des

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Ablehnung einer Umweltzone für Wiesbaden: Landesregierung versagt bei der Luftreinhaltung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Die sehr hohen Luftschadstoffwerte beim Stickoxid und die hohen Schadstoffwerte beim Feinstaub machen es dringend notwendig, dass im Luftreinhalteplan Ballungsraum Rhein-Main eine Umweltzone als geeignete Maßnahme von Land vorgesehen wird. Das dies nun von den Ministerien verweigert wird, ist angesichts der massiven Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxidwerten nicht nachvollziehbar“, kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Karin Müller.
B. in der Schweiz bei 30 µg pro m³.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag GRÜNE fordern CDU und SPD auf, ihren Koalitionsvertrag nicht zu brechen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Schwarz-Rot hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Absenkung der Grundsteuer für Freiflächen-Photovoltaik (PV) fest versprochen. Und das zu Recht, denn das ist eine wichtige Stellschraube, um den Ausbau von Erneuerbaren Energien voranzutreiben und unser Klima zu schützen. Als Service-Opposition haben wir einen ausgewogenen und […]
Statt Grundsteuer A wird dann die erhebliche höhere Grundsteuer B fällig.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Abbrucherlaubnis für Atomkraftwerk Biblis: Die Vernunft hat gesiegt – der Abriss des Atomkraftwerks kann beginnen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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„Heute ist ein großer Tag für alle, die seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie streiten: Der Abriss des Atomkraftwerks Biblis kann beginnen“, kommentiert Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, die Abbruchgenehmigung für das Kraftwerk. Das hessische Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde hat heute dem Kraftwerksbetreiber RWE Power die […]
Kraftwerksbetreiber RWE Power die Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen für die Blöcke A und B

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In einem so sensiblen Bereich wie der Hochschulzulassung zeigt die Landesregierung ein gefährliches Hauruckverfahren und Experimente zu Lasten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber.
Qualitätskriterien gefährdet durch subjektive Fehleinschätzung oder gar ‚Vitamin B

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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In einem so sensiblen Bereich wie der Hochschulzulassung zeigt die Landesregierung ein gefährliches Hauruckverfahren und Experimente zu Lasten der Studienbewerberinnen und Studienbewerber.
Qualitätskriterien gefährdet durch subjektive Fehleinschätzung oder gar ‚Vitamin B

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Frankfurter S-Bahntunnel wird wieder eröffnet: Schienenring um Frankfurt wird Verkehr entlasten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Die GRÜNEN im Landtag weisen darauf hin, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Hinblick auf die Verkehrswende weiter gestärkt werden muss. Die heutige Wiedereröffnung des S-Bahntunnels in Frankfurt mit GRÜNEN-Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. „Der ÖPNV bietet eine effektive Möglichkeit, mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen […]
mit möglichst wenig Lärm und Abgasen, Staus und Verspätungen bequem von A nach B

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung betreffend "Schnell und klimafreundlich am Ziel – Hessen wird Vorreiter zukunftsfähiger Mobilität" – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Wir bringen Klimaschutz und ein hohes Maß an Mobilität zusammen. Unter anderem hat der Minister heute – zusätzlich zu vielen bereits eingeleiteten Schritten – eine deutlich stärkere Unterstützung der E-Mobilität angekündigt und beschrieben, wie die Umrüstung von öffentlichen Bussen vorankommen soll. Das zeigt: Wir wissen, wir die Mobilität von morgen aussieht, und arbeiten kontinuierlich daran. Damit schaffen wir mehr Lebensqualität, während andere über Staus nur lamentieren oder nach neuen Straßen rufen.
wir wollen, dass die Menschen in Hessen bequem, stressfrei und gesund von A nach B