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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freude, am Mittwoch haben nicht nur die Schulferien begonnen, auch der Landtag hat sich mit seiner vergangenen Sitzung in die Sommerpause verabschiedet. Alles Infos zur letzten Plenarwoche und weiteren Aktivitäten der Fraktion wie immer in diesem Newsletter. Nach der Sommerpause ist dann auch schon wieder die Halbzeit der Legislaturperiode erreicht und es wird Bilanz zu ziehen sein über die bisherige Arbeit von schwarz-gelb. Bis dahin wünsche ich erstmal eine schöne und erholsame Ferienzeit. Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
; Hessen-SPD und Staudinger mehr Aus der Fraktion Endgültiges Aus für Biblis B

Schienenreaktivierungen sind Chance für Verkehrswende in Hessen Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Eine funktionierende Schienenverbindung kann für Zuzug, Lebensqualität, nachhaltige Mobilität und positive Entwicklung in einer Region sorgen. Reaktivierungen stillgelegter Bestandsstrecken führen relativ schnell zu neuen Schienenverbindungen – relativ deshalb, da auch bei zu reaktivierenden Strecken viele Hürden zu nehmen sind. Dabei […]
B. bei der Horlofftalbahn und der Lumdatalbahn heute noch nicht so weit.

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
B. einer überstürzten Verfassungsänderung wird gewiss keine erfolgreiche Finanzpolitik

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen: „Auch in Zeiten von Corona finden Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt. Unsere Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und stehen in Zeiten der COVID-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Sie haben seit Beginn der Pandemie ihre Beratungsangebote an die pandemische Situation angepasst und dafür gesorgt, dass […]
tabuisiert werden.“   Hintergrund: Weitere Informationen: https://rp-kassel.hessen.de/b%

Schienenreaktivierungen sind Chance für Verkehrswende in Hessen Karin Müller, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verkehr: „Eine funktionierende Schienenverbindung kann für Zuzug, Lebensqualität, nachhaltige Mobilität und positive Entwicklung in einer Region sorgen. Reaktivierungen stillgelegter Bestandsstrecken führen relativ schnell zu neuen Schienenverbindungen – relativ deshalb, da auch bei zu reaktivierenden Strecken viele Hürden zu nehmen sind. Dabei […]
B. bei der Horlofftalbahn und der Lumdatalbahn heute noch nicht so weit.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die „Biblis ist sicher“ Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht. Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz. Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Anlage), … mehr PM: Automatische Strom-Umschaltung von Biblis A auf Biblis B

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in der zweiten Plenarwoche mit dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier war vom angekündigten neuen Stil nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, es wurde eine ganz alte, längst vergessen geglaubte Geschichte aus der Mottenkiste hervorgekramt: die Mär von der sicheren Atomkraft. Die „Biblis ist sicher“ Rede der neuen Umweltministerin war eine Mischung aus Norbert Blüm („Die Rente ist sicher“) und den Parolen der Atomindustrie. Die Rede einer verantwortungsvollen Ministerin war es sicher nicht. Auch bei den Auftragsvergaben der Landesregierung im IT-Bereich erleben wir leider den alten Stil: abwiegeln, mauern und beschwichtigen statt Aufklärung und Transparenz. Einen schönen Erfolg unseres jahreslangen Engagements konnten wir am Freitag verzeichnen. Die Verantwortlichkeit für den öffentlichen und den privaten Datenschutz soll endlich in einer Hand gebündelt werden. Mehr zu diesen und weiteren Themen wie immer in diesem Newsletter. Beste Grüße Mathias Wagner Parlamentarischer Geschäftsführer
Anlage), … mehr PM: Automatische Strom-Umschaltung von Biblis A auf Biblis B

Silvia Brünnel, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Frauen: „Auch in Zeiten von Corona finden Frauen und Kinder Schutz vor Gewalt. Unsere Frauenhäuser, Interventions- und Beratungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und stehen in Zeiten der COVID-Pandemie vor besonderen Herausforderungen. Sie haben seit Beginn der Pandemie ihre Beratungsangebote an die pandemische Situation angepasst und dafür gesorgt, dass […]
tabuisiert werden.“   Hintergrund: Weitere Informationen: https://rp-kassel.hessen.de/b%

Zu dem heute angekündigten Rückzug von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) aus der Landesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann: „Weimars Rückzug war durchaus erwartet worden, ist aber dennoch für viele eine Überraschung. Was im Persönlichen als Verlust betrachtet werden muss, ist finanzpolitisch gewiss ein Gewinn für Hessen. Denn niemand traut […]
B. einer überstürzten Verfassungsänderung wird gewiss keine erfolgreiche Finanzpolitik

Als „enttäuschend“ wertet der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, die heutige Regierungserklärung von Finanzminister Schäfer (CDU). „Sie ist wenig substanzvoll und ideenlos. Sie bietet nichts Neues und ist erneuter Ausdruck der Kraftlosigkeit der Regierung Bouffier.“
Bisher sehen wir keinen Plan B der Regierung Bouffier, der greifen könnte, wenn sich