Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kommt nach Niedersachsen und spricht dort mit Bürgerinnen und Bürgern über europapolitische Fragen und aktuelle Themen. Außerdem nimmt er an den Festivitäten im Zuge des 160. Jahrestages der SPD Bremen teil.
Wort mit Kevin Kühnert 14:00 Uhr CD Kaserne Celle, Halle 16 Hannoversche Str. 30B,
In seiner Sitzung hat der SPD-Parteivorstand am 6. März 2017 folgenden Beschluss: „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern: Die Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ einstimmig gefasst: Die Herausforderung: Ein sich wandelnder ArbeitsmarktWir stehen vor den Herausforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt: Digitalisierung, demografischer Wandel und veränderte Produktionsprozesse führen dazu, dass sich auch der Arbeitsmarkt wandelt. Viele Tätigkeiten und Qualifikationen werden verschwinden, neue jedoch hinzukommen. Deshalb wird die Sicherung und Entwicklung von Qualifikationen über das gesamte Erwerbsleben hinweg zu einer zentralen arbeitsmarktpolitischen Aufgabe.
Gerade wer in besonders volatilen Bereichen (z.B.
Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Thema. Ein Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur aktuellen Sicherheitsdebatte.
Auch die SPD sieht gesetzlichen Handlungsbedarf, z.B. bei verstärkter Videoüberwachung
Kinder und Eltern brauchen jetzt eine Perspektive, wie es in Kita und Schule weitergeht. Klar ist: Der Unterricht wird lange anders laufen als vor Corona. Doch in der unvermeidbaren Digitalisierung liegt auch eine besondere Chance. Ein Namensbeitrag der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken.
Die meisten Eltern sind sich längst darüber im Klaren, dass es eine Rückkehr zu
Online-Veranstaltung der AGS am 03.09.2021, 17.00 Uhr – 18.30 Uhr Die Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger in der SPD (AGS) lädt zu ihrer nächsten digitalen Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Kulturforum der Sozialdemokratie e. V. am 03.09.2021 von 17.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr ein.
MTID=md06c1d3d73403b383390748d09d38296 Mit Event-Kennnummer beitreten Event-Kennnummer
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Frauentags am 8. März erklären die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Seit über 150 Jahren kämpfen SPD-Frauen für Frauenrechte: wie z.B. für die Einführung
In seiner gestrigen Sitzung im Anschluss an den SPD-Bundesparteitag hat der SPD-Parteivorstand folgenden Beschluss gefasst. § 219a StGB: Recht auf sachliche Information gewährleisten – strafrechtliche Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte wirksam verhindern Im November 2017 wurde die Ärztin Kristina Hänel zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert hat. Diese Verurteilung zeigt sehr deutlich, dass Ärztinnen und Ärzte auf der Grundlage des aktuellen § 219a StGB strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, wenn sie sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das kann und darf nicht sein.
Abgeordneten nach einer Lösung gesucht werden, z.B. mit einem sog.
Am kommenden Montag startet die SPD die Aktionswoche Transformation. In ganz Deutschland veranstalten Kreisverbände und Abgeordnete der Partei Veranstaltungen und Vor-Ort-Besuche zum Thema Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert besucht am Montag die Lausitz.
der Führung durch das Bahnwerk (DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH , Waisenstraße 21B,
Zu der Entscheidung des BVerfG zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022, die erst am 01.02.2023 veröffentlicht wurde, erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ): „Die ASJ begrüßt es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Grenzen der staatlichen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschärft hat. Diese Entscheidung ist ein weiterer Meilenstein zur Sicherung der Freiheitsrechte gegenüber einem Staat, der unter öffentlichem Druck immer mehr Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern haben möchte. Sie steht in einer Tradition früherer Entscheidungen, nach denen man schon glauben konnte, alle wüssten nun, wo die Grenzen liegen.
denen nur vermutet wird, dass von ihnen künftig eine Gefahr ausgehen könnte (z.B.
Zu dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley vorgelegten Gesetzentwurf über die Neuregelung von Maklergebühren beim Immobilienkauf erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt diese Initiative von Katarina Barley ausdrücklich. Ähnliche Vorschläge kamen von der ASJ bereits 2013 und 2015. Es geht um die Beendigung eines Geschäftsmodells, das diejenigen beim Erwerb von Immobilieneigentum ungerechtfertigt belastet, die keinen Makler beauftragt haben oder beauftragen wollen. Bisher bestimmt der Verkäufer den Makler, für den der Käufer in der Regel zu zahlen hat. Dieses unsinnige Gebaren wurde für die Vermietung von Wohnraum bereits in der letzten Wahlperiode gesetzlich abgeschafft. Es ist überfällig, das Prinzip: „Wer bestellt, der zahlt.“ auch auf die Vermittlung von Immobilienkäufen auszudehnen!
Wer z.B. vor zehn Jahren für eine Immobilie im Wert von 200.000 € eine Courtage von
