Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Internationalen Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative unter Leitung von Prof. Dr. Dieter Imboden, erklärt die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley:
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Hubertus Heil unterstützt den Landtagswahlkampf in Brandenburg.
Am Montag, 24. Juni 2024 kommt das Präsidium der SPD zur Beratung aktueller Themen zusammen. Im Anschluss an die Sitzung wird die Parteivorsitzende Saskia Esken im Rahmen einer Pressekonferenz berichten.
Von allen Kanzlern der Bundesrepublik war Helmut Schmidt der am besten auf sein Amt vorbereitete. Er war seit 1953 der SPD-Verkehrsexperte im Bundestag, von 1961-65 Innensenator von Hamburg, seit Februar 1967 SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag und gehörte seit 1969 der SPD-FDP-Bundesregierung zunächst als Verteidigungs- und dann als Finanzminister an, bevor er im Mai 1974 das Kanzleramt übernahm. Schmidt hat am glücklichen Verlauf der alten Bundesrepublik deshalb einen bedeutenden Anteil, weil er als Bundeskanzler bewiesen hat, woran es der deutschen Politik oft gefehlt hat – in akuten wie dauerhaften Krisen das jeweils Richtige zu entscheiden und durchzusetzen. Helmut Schmidt wurde am 23. Dezember 1918 als Sohn eines Studienrats in Hamburg geboren. Er gehört zu jener "zornigen Generation", die von Hitler und seinen Spießgesellen durch Arbeitsdienst, Wehrmacht und Kriegsgefangenschaft um mindestens ein Jahrzehnt – oft das wichtigste – ihres Lebens betrogen worden ist. Als ihr das ganze Ausmaß der Barbareien des NS-Regimes bekannt geworden war, prägte und einte diese Generation über die parteipolitischen Gräben der Nachkriegszeit hinweg der insgeheime Konsens des "Nie wieder!"Im Winter 1945 begann Schmidt sein Studium der Volkswirtschaftslehre. Bereits als Student engagierte er sich politisch – 1946 trat er in die SPD ein und wurde zum Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) gewählt. Seit 1953 gehörte er dem Bundestag als Abgeordneter an.Die trotz weltwirtschaftlicher Dauerkrise während der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in der Bundesrepublik weitgehend gelungene Integration der großen gesellschaftlichen Gruppen beruhte nicht nur auf strukturellen Voraussetzungen. Helmut Schmidt hat daran einen bedeutenden Anteil, weil die von ihm geführte sozialliberale Bundesregierung den Kurs der Integration durch sozialen Ausgleich wie durch geregelten Konflikt verfolgte. Die zunehmende Entfernung der FDP-Führung von diesem sozialliberalen Grundmuster, vor allem in den Fragen der Mitbestimmung wie denen der – stets nur relativ möglichen – Verteilungs- und Belastungsgerechtigkeit war – nachdem die SPD 1976 und 1980 mit Schmidt als Spitzenkandidaten große Wahlerfolge erzielt hatte – einer der Hauptgründe für das Ende der Schmidt-Regierung.Während seiner Regierungszeit als Bundeskanzler (1974-82) setzte Schmidt in seiner Europapolitik nach dem Ende des dollargestützten Weltwährungssystems und veranlasst durch die von Ölpreiskrisen verschärfte internationale Wirtschaftskrise besonders auf die deutsch-französische Kooperation. Zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d`Estaing rief er 1975 die Zusammenarbeit der großen westlichen Industriestaaten (G 7) ins Leben. Vor allem aufgrund seiner Initiative konnte 1978/ und 1979 das Europäische Währungssystem (EWS) gegründet werden, das die europäischen Wechselkurse festlegte. Es stellte einen wichtigen Gegenstand europäischer Identität und Unabhängigkeit in einer Zeit dar, in der die Versuchung nationaler Alleingänge – meist auf Kosten der Nachbarn – besonders groß war.In seiner Sicherheitspolitik konnte Schmidt auf Rüstungskonzepte zurückgreifen, die er bereits seit Ende der 50er Jahre entwickelt hatte und die für lange Jahre ihren Rang als wichtigster deutscher Beitrag zur westlichen Strategiediskussion behaupteten. Durch die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen, der sogenannten SS 20, verstieß die Sowjetunion seit Mitte der 1970er Jahre in den Augen Schmidts nicht nur gegen das militärische Gleichgewicht der beiden Militärblöcke, sondern setzte die Bundesrepublik auch der Gefahr aus, durch politische Erpressung seitens der Sowjetunion vom Westen abgetrennt zu werden. Deshalb initiierte er 1979 den sogenannten "Nato-Doppelbeschluss", nach dem, falls Moskau nicht bereit sein würde, seine Vorrüstung abzubauen, auf westlicher Seite mit ähnlichen Waffensystemen nachgerüstet werde. Eine immer breiter werdende nuklearpazifistische Bewegung in der Bundesrepublik und Vorbehalte gegen die abstrakte Kälte des Abschreckungssystems auch in den Reihen der SPD hat die Legitimität von Schmidts Kanzlerschaft immer mehr in Zweifel gezogen. Aber die Gründe, die Gorbatschow schließlich bewogen, der völligen Abschaffung der Mittelstreckensysteme auf beiden Seiten zuzustimmen, bestätigten die Richtigkeit von Schmidts Politik.Seit Ende seiner Kanzlerschaft war Helmut Schmidt Herausgeber der Wochenzeitung "Die Zeit" und publizierte zahlreiche Bücher zu politischen Fragen. Für viele war der Sozialdemokrat Inbegriff des Staatsmanns mit Weitblick, dessen Wort unverändert Gewicht hatte. Helmut Schmidt starb am 10. November 2015.
Elisabeth Selbert (1896-1986)Martha Elisabeth Selbert, geborene Rohde, wurde 1896 in Kassel geboren. Die als eine der vier Mütter des Grundgesetzes bekannte Selbert, besuchte ab 1912 die Gewerbe- und Handelsschule des Frauenbildungsvereins. Aus Mangel an Geld konnte sie sich ihren Wunsch Lehrerin zu werden, nicht erfüllen. So trat sie 1914 eine Stelle im Telegraphendienst der Reichspost an. Ihr Ehemann, den sie 1918 in der Zeit der Novemberrevolution kennenlernte, förderte sie und nahm sie mit zu politischen Veranstaltungen. Im gleichen Jahr noch trat sie in die SPD ein. Unzufrieden mit der Lebenswirklichkeit der Frauen in der Weimarer Republik engagierte sie sich politisch und reiste beispielsweise zur Reichsfrauenkonferenz. Im Selbststudium holte sie ihr Abitur nach und studierte als eine von sehr wenigen Frauen Rechts- und Staatswissenschaften. Anschließen promovierte sie mit dem Thema „Zerrüttung als Ehescheidungsgrund“. Als sie 1933 für den Reichstag kandidierte, verhinderte die Machtergreifung der Nationalsozialisten ihren Einzug ins Parlament."Mutter des Grundgesetzes"Als es daran ging, eine Verfassung für die neu zu gründende Bundesrepublik zu entwerfen, wurde sie in die Verfassungberatende Landesversammlung für Groß-Hessen und anschließend in den Parlamentarischen Rat gewählt. Während der erste Vorschlag für den Artikel 3 des Grundgesetzes aus der Weimarer Verfassung einfach übernommen werden sollte, plädierte insbesondere Selbert für eine eindeutigere Aussage. Die Weimarer Verfassung besagte lediglich „Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Vorkämpferin für GleichberechtigungDer Artikel 3 des Grundgesetzes besagt hingegen „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Somit ist er ein Auftrag für den Gesetzgeber die Gleichstellung von Mann und Frau voran zu treiben. Dies war Selberts größter Verdienst und zugleich ein Grundstein für die Gleichberechtigung der Frauen in Deutschland.Nach ihrer Tätigkeit im Parlamentarischen Rat war die Sozialdemokratin einige Jahre als Abgeordnete im Hessischen Landtag aktiv. Ende der fünfziger Jahre zog sich Selbert aus der Politik zurück und arbeitete fortan an als Anwältin mit dem Spezialgebiet Familienrecht. Ihre anwaltliche Arbeit beendete sie erst mit 85 Jahren. Fünf Jahre danach verstarb sie 1986 in Kassel.Ihr zu Ehren vergibt die Hessische Landesregierung alle zwei Jahre den Elisabeth-Selbert-Preis für hervorragende wissenschaftliche Leistungen, die das besondere Verständnis für die besondere Situation der Frau in der Gesellschaft fördern.
Im Anschluss an die Sitzung des SPD-Parteivorstandes gibt Generalsekretär Lars Klingbeil eine Pressekonferenz zum Start des Beteiligungsprozesses für das Wahlprogramm. Die Pressekonferenz findet statt am Montag, 05. Oktober 2020,um 14:15 Uhr,ONLINE.
Plädoyer für eine neue progressive Bildungsbewegung Auf Einladung von Oliver Kaczmarek, MdB, Beauftragter des SPD-Parteivorstandes für Bildungspolitik und Ties Rabe, Koordinator der SPD geführten Länder in der Kultusministerkonferenz kamen gestern und heute sozialdemokratische Bildungs- und Wissenschaftspolitiker_innen aus Bund und Ländern im Willy-Brandt-Haus zusammen. Auf dieser Tagung ist die folgende Erklärung verabschiedet worden:
Anlässlich der Gründung der SDP in Schwante vor 35 Jahren geben die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz und der Ostbeauftragte der SPD Martin Dulig folgende Stellungnahmen ab:
Erhard Eppler – Vordenker der SPD und Pionier des ökologischen DenkensErhard Eppler prägte über Jahrzehnte das Gesicht der SPD und war ein Wegbereiter für ökologisches und nachhaltiges Denken in der Politik. Als führender Kopf der Grundwertekommission und Leitfigur der Friedens- und Umweltbewegung setzte er entscheidende Impulse für eine friedliche, gerechte und lebenswerte Welt.Politische Laufbahn und konsequente Haltung1961 wurde Eppler erstmals in den Bundestag gewählt und unter Willy Brandt Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Nach der Kürzung des Entwicklungsetats 1974 zog er sich konsequent aus der Bundesregierung zurück und widmete sich der Landespolitik in Baden-Württemberg, wo er bis 1981 als Landes- und Fraktionsvorsitzender wirkte.Gestalter der Programmarbeit und Leitfigur der sozialen BewegungenÜber Jahrzehnte prägte er die SPD-Grundwertekommission und erkannte früh die Bedeutung neuer sozialer Bewegungen. Eppler wurde zur sozialdemokratischen Stimme der Friedens- und Umweltbewegung. Seine Rede gegen den Nato-Doppelbeschluss im Bonner Hofgarten 1981 schrieb Geschichte, ebenso wie sein Engagement für universelle Bürgerrechte im gemeinsamen Papier von SPD und SED 1987.Pionier für ökologische VerantwortungEppler war einer der ersten in der SPD, der die ökologischen Herausforderungen und die Grenzen des Wachstums erkannte. Sein Fortschrittsdenken verband Freiheit, Gerechtigkeit und Teilhabe zu einer Vision der „solidarischen Leistungsgesellschaft“. Das „Berliner Programm“ von 1990 trägt erkennbar seine Handschrift.Ein bewahrender AvantgardistMit seiner inneren Unabhängigkeit und visionären Ideen genoss Eppler Zeit seines Lebens großen Respekt. Seine richtungsweisenden Impulse bleiben unverzichtbarer Bestandteil der SPD-Geschichte.Erhard Eppler verstarb am 19. Oktober 2019 im Alter von 92 Jahren. Sein Vermächtnis lebt in den Werten und Zielen der Sozialdemokratie weiter.
Als sich Herbert Wehner im Herbst 1946 der SPD anschloss, besaß er bereits eine bewegte politische Biographie. Der Sohn einer Arbeiterfamilie – er wurde am 11. Juli 1906 in Dresden geboren – entwickelte früh seinen grundsätzlichen Protest gegen die Machtverhältnisse in Staat und Gesellschaft. Sein politisches Denken wurde vor allem von den Ideen Michail Bakunins, Gustav Landauers und Rosa Luxemburgs beeinflusst. 1927 trat er der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei, bereits drei Jahre später wurde Wehner als zweitjüngster Abgeordneter in den sächsischen Landtag gewählt. In der Funktion des technischen Sekretärs des KPD-Politbüros in Berlin (seit 1932) wuchs er in eine führende Rolle des illegalen Widerstandes dieser Partei hinein. Seit Anfang 1937 in Moskau, geriet er in die Maschinerie der Stalinschen "großen Säuberung" (darüber berichtet er in seinem Buch "Zeugnis", 1982). Ab 1941 sollte er von Schweden aus die illegale KPD in Deutschland aufbauen, wurde jedoch 1942 dort verhaftet und bis Sommer 1944 inhaftiert. Während dieser Zeit löste er sich nach langem inneren Ringen von der KPD.Seit 1949 gehörte er dem Bundestag an. Er trat 1959 in Godesberg vehement für das neue SPD-Grundsatzprogramm ein ("Glaubt einem Gebrannten!") und besaß einen wesentlichen Anteil daran, die SPD koalitionsfähig zu machen. Für die Partei erkannte er im Juni 1960 die Westintegration als Grundlage der westdeutschen Außenpolitik an und meinte: "Das geteilte Deutschland kann nicht unheilbar miteinander verfeindete christliche Demokraten und Sozialdemokraten ertragen." Wehner war zunächst (1949-66) Vorsitzender des Gesamtdeutschen Ausschusses im Bundestag, 1966-69 amtierte er als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. In seiner politischen Arbeit – Wehner war von 1969 bis zu seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik 1983 SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag – sah er seine Aufgabe vor allem darin, die Regierungsfähigkeit der SPD zu garantieren. Mit oft schroffen sprachlichen Formen erregte er während der Parlamentsdebatten großes Aufsehen; sie machten die Tiefe der Brüche in seinem Lebensweg sichtbar. Besondere Verdienste erwarb er sich um die Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarn, vor allem den Polen. Wehner starb im Januar 1990 in Bonn.
