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Auch wenn gesundheitspolitische Entscheidungen überwiegend in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgesundheitsministeriums fallen, stehen Land und die Kommunen in der Verantwortung die ihnen zugewiesenen Aufgaben in der Gesundheitspolitik wahrzunehmen.
ärztlichen Notdienst im ländlichen Raum sicherstellen und zusätzliche Angebote, z.B.

Hans-Jürgen Müller, Sprecher für Landwirtschaft und Jagd der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNEN stellen uns nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und werden den Vorschlag der Landesregierung eingehend prüfen. Zur Wahrheit gehört aber: Derzeit darf der Wolf als EU-rechtlich streng geschützte Art nicht bejagt werden. Deshalb ist die Aufnahme ins Jagdrecht zu […]
insbesondere Maßnahmen, die die wirtschaftliche Lage der Betroffenen verbessern, z.B.

Mit unserem Gesetzentwurf zum Verbot von Totschlagfallen greifen wir eine wichtige Forderung von Tierschutzverbänden auf und realisieren einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben den Gesetzentwurf am 28. April ins Plenum eingebracht. Wir wollen nicht warten, bis vielleicht der Bundesgesetzgeber irgendwann ein bundesweites Verbot in Angriff nimmt. Ein mehr an Tierschutz darf nicht auf […]
qualvoll in den Fallen verenden können, kommt es auch immer wieder zu Fehlfängen z.B.

Mit unserem Gesetzentwurf zum Verbot von Totschlagfallen greifen wir eine wichtige Forderung von Tierschutzverbänden auf und realisieren einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag. Wir haben den Gesetzentwurf am 28. April ins Plenum eingebracht. Wir wollen nicht warten, bis vielleicht der Bundesgesetzgeber irgendwann ein bundesweites Verbot in Angriff nimmt. Ein mehr an Tierschutz darf nicht auf […]
qualvoll in den Fallen verenden können, kommt es auch immer wieder zu Fehlfängen z.B.

Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser. Und der digitale Graben zwischen Stadt und Land vertieft sich weiter.
Jahrhundert als Teil der Daseinsvorsorge, wie es z.B.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit […]
wachsendes Akzeptanzproblem, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Entscheidung der Ministerpräsidenten für eine neue Rundfunkfinanzierung, wie sie die GRÜNEN schon seit Jahren vorschlagen haben. „Endlich kommt der einfache, unbürokratische und transparente Rundfunkbeitrag. Die momentan noch geltende gerätebezogene Gebühr ist im Multimedia-Zeitalter längst nicht mehr haltbar“, betont Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Mit […]
wachsendes Akzeptanzproblem, insbesondere weil immer neue rundfunkfähige Geräte, wie z.B.

„Die vorgeschlagene Initiative von Wirtschaft und Gewerkschaften für ein auf kleine und mittlere Unternehmen zugeschnittenes Energieeffizienz-Beratungsprogramm schließt eine vorhandene Lücke“, begrüßt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, die gestern vorgestellte Initiative. „Die Verwirklichung der Energiewende bedarf einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Deshalb müssen auch kleine und mittlere Unternehmen, deren Ausgaben für Energie […]
vielfach sind es gerade wiederum kleine und mittlere Betriebe, die von Maßnahmen z.B.

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN kündigt an, dass auch nach dem Bericht über die Praxis der Auftragsvergabe durch Finanzminister Schäfer, die Angelegenheit noch nicht erledigt sei. So blieben noch weitere offene Fragen, etwa zur Rechtmäßigkeit der Vergabe des Ausweichrechenzentrums gemeinsam mit dem Land Rheinland-Pfalz und den Aufträgen zum Digitalfunk an den Seligenstädter CDU-Politiker Dr. Georgi. DIE GRÜNEN haben dazu Kleine Anfragen gestellt, die in naher Zukunft beantwortet werden müssen.
zur Verantwortung gezogen werden, bleiben die politisch Verantwortlichen wie z.B.

Die Versorgung mit Breitbandkabelanschlüssen ist ein knallharter Wirtschaftsfaktor, darauf haben wir GRÜNE seit zehn Jahren hingewiesen. Wir brauchen in Hessen dringend einen zügigeren Ausbau – insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bis heute steckt Schwarz-Gelb Millionen in eine Wirtschaftspolitik der 1970er Jahre aus Beton und Asphalt, dabei bestehen die Autobahnen von morgen aus Glasfaser. Und der digitale Graben zwischen Stadt und Land vertieft sich weiter.
Jahrhundert als Teil der Daseinsvorsorge, wie es z.B.