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Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von den Ministern und Staatssekretären der Landesregierung Offenheit und Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten. „Bürgerinnen und Bürger haben Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeiten sie neben ihrem jeweiligen Amt wahrnehmen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nachdem die Landesregierung seine ‚Kleinen Anfrage‘ (18/983) zu diesem Themenkomplex […]
Nebentätigkeitsverordnung des Landes müssen Bezüge aus Nebentätigkeiten ab Besoldungsgruppe B

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von den Ministern und Staatssekretären der Landesregierung Offenheit und Transparenz im Umgang mit Nebentätigkeiten. „Bürgerinnen und Bürger haben Recht darauf zu erfahren, welche Nebentätigkeiten sie neben ihrem jeweiligen Amt wahrnehmen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, nachdem die Landesregierung seine ‚Kleinen Anfrage‘ (18/983) zu diesem Themenkomplex […]
Nebentätigkeitsverordnung des Landes müssen Bezüge aus Nebentätigkeiten ab Besoldungsgruppe B

Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
Herr Röttgen hat selbst eingeräumt: Einen Plan B gab es nicht.“ Diese Sicht bestätigte

DIE GRÜNEN betonen, dass die stufenweise Abschaltung der Atomkraftwerke, wie sie jetzt vorgesehen sei, wesentlich ist. „Dies ist ein Erfolg des einstimmigen Beschlusses der Ministerpräsidenten, an dem Winfried Kretschmann maßgeblich beteiligt war. Da die Bundes-FDP sich jetzt davon distanziert, sind wir gespannt auf die Positionierung der hessischen FDP. Geht es ihr um die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger oder um die Wirtschaftsinteressen der Atomkraftwerksbetreiber?“
Das endgültige Aus für die beiden Schrottreaktoren Biblis A und B, für das wir seit

Der Auftritt des früheren Bundesumweltministers Norbert Röttgen im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages hat nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut deutlich gemacht, dass die Bundesregierung den Ländern ihr Handeln beim Atomausstieg sehr genau vorgegeben hat. „Das Bundesumweltministerium (BMU) entwickelte nach Angaben Röttgens die Rechtsauffassung, auf deren Basis das Moratorium umgesetzt werden sollte und auch umgesetzt […]
Herr Röttgen hat selbst eingeräumt: Einen Plan B gab es nicht.“ Diese Sicht bestätigte

Die Debatte über die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird in regelmäßigen Abständen und immer wieder polemisch geführt, allerdings fast immer nur als Beschreibung realer oder vermeintlicher Integrationsdefizite. Die Erfolge und positiven Beispiele gelungener Integration werden in der öffentlichen Diskussion nur selten wahrgenommen, und die regelmäßig wiederkehrenden Integrationsdebatten haben eines gemeinsam: …
B: Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen an unserer Gesellschaft ermöglichen

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Unter­suchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom […]
Fukushima keinerlei Aktivitäten unternommen worden, Biblis A wieder anzufahren – Biblis B

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag loben die Arbeit des ‚Runden Tisch Tierwohl‘ anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz als Gewinn für alle im Sinne des Tierschutzes. „Es ist am Ende immer eine Frage der Tierhaltungsform und genau da setzt der Runde Tisch Tierwohl an: Sind die Rinder das ganze Jahr im Stall angebunden oder kommen sie […]
B. der Hessische Tierschutzbeirat, alle maßgeblichen Landwirtschaftsverbände, der

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag loben die Arbeit des ‚Runden Tisch Tierwohl‘ anlässlich der heute vorgestellten Zwischenbilanz als Gewinn für alle im Sinne des Tierschutzes. „Es ist am Ende immer eine Frage der Tierhaltungsform und genau da setzt der Runde Tisch Tierwohl an: Sind die Rinder das ganze Jahr im Stall angebunden oder kommen sie […]
B. der Hessische Tierschutzbeirat, alle maßgeblichen Landwirtschaftsverbände, der

Aus Sicht der GRÜNEN Landtagsfraktion haben die bisherige Arbeit des Biblis-Unter­suchungsausschusses und die heutigen Befragungen der früheren Umweltministerin Lucia Puttrich und des Ministerpräsidenten Volker Bouffier gezeigt, dass alle Bundesländer nach Vorgabe des Bundes einheitlich gehandelt haben. „Alle haben die gleiche Rechtsgrundlage verwendet, alle haben die vom Bund ausdrücklich erbetenen Formulierungen übernommen und innerhalb der vom […]
Fukushima keinerlei Aktivitäten unternommen worden, Biblis A wieder anzufahren – Biblis B