Dein Suchergebnis zum Thema: Rechtsstaat

Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen […]
staatlichen Handels, ist ein zentrales Merkmal des Rechtsstaates

Leider haben wir ein extremistisches Bedrohungspotenzial, das einen gut aufgestellten Verfassungsschutz nötiger macht denn je. Der jüngste Verfassungsschutzbericht belegt, dass auch die Gefahr eines Terrors von Rechts zugenommen hat. Um dagegen gewappnet zu sein, brauchen wir einen modernen Verfassungsschutz mit klaren Regeln und starker parlamentarischer Kontrolle. Wir wollen ihn mit dem Gesetz als Dienstleister der Demokratie stärken.
Protokollierungspflichten ins Gesetz geschrieben, um eine rechtsstaatliche

Jetzt ist die Zeit, die Ärmel hochzukrempeln Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eva Goldbach, spricht allen Mitgliedern der Expertenkommission ihren Dank für die Vorlage ihres Berichts und die Arbeit der vergangenen zehn Monate aus. Der Vorsitzenden der Kommission, Prof. Dr. Angelika Nußberger, sei darin zuzustimmen, dass die notwendigen Reformen schnell und nachhaltig […]
dass wir diesen bedrohlichen Entwicklungen mit allen rechtsstaatlichen

Verbesserung von Integration und Teilhabe   Zum Gesetzentwurf über die „Verbesserung von Integration und Teilhabe“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet:   „Mit diesem Gesetzentwurf werden die Ziele, Grundsätze und Maßnahmen hessischer Integrations- und Teilhabepolitik rechtlich verankert – ein großartiger Tag für eine fortschrittliche Integrationspolitik. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von […]
Förderungsgebot für Projekte, die der Wertevermittlung des Rechtsstaats

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag sind flüchtlingsfeindliche Vorfälle nicht hinnehmbar. „Gewalt ist inakzeptabel, und Gewalt gegen Menschen, die bei uns vor Gewalt Schutz suchen, ist es erst recht. Wer Flüchtlingshelfer beschimpft, bedroht oder gar beispielsweise durch Sabotage an Fahrzeugen in Lebensgefahr bringt, ist kriminell. Die Anstifter solcher Taten sind AfD, Pegida und Co.: Sie […]
, den Rechten die Grenzen aufzuzeigen – mit allen rechtsstaatlichen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind die so genannten Reichsbürger eine Gefahr für die Sicherheit. „Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt: Die Reichsbürger sind nicht nur ideologisch verblendet, sie können auch gefährlich sein. Etwa 600 von ihnen leben in Hessen. Viele davon sind rechtsextrem, manche kriminell, und annähernd zehn Prozent besitzen legal Waffen. Wie folgenreich […]
„Wir müssen alles rechtsstaatlich Mögliche tun, um

Mit großer Sorge betrachten die Hessischen GRÜNEN die Zuspitzung der Situation im Dannenröder Forst. „Oberstes Ziel muss es sein, dass kein Mensch im Rahmen der Protestaktionen, Räumungen und Rodungen zu Schaden kommt. Dazu müssen alle im Wald beitragen: Die friedlichen Protestierenden, indem sie sich von gewaltbereiten Demonstrierenden in ihren Reihen abgrenzen, und die Polizei sowie […]
, bewegt sich außerhalb unsere demokratischen und rechtsstaatlichen

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. April 2021
Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches

Landtagssitzung am 27., 28. und 29. April 2021
Bekenntnis zur verfassungsgemäßen Ordnung – Für ein rechtsstaatliches

Die Energiewende ist das Leitmotiv unserer Landespolitik – Das gilt, seitdem wir GRÜNE in Hessen an der Landesregierung beteiligt sind. Oft mussten wir unsere Überzeugung gegen andere politische Parteien durchsetzen, die nie ein Problem gesehen haben in energiepolitischer Abhängigkeit von autokratischen Regimen oder im immer schneller voranschreitenden Klimawandel. Das Jahr 2022 hat hier einige Karten […]
fossilen Energieträgern aus teilweise von mangelnder Rechtsstaatlichkeit