Dein Suchergebnis zum Thema: Flüchtling

Wir GRÜNE haben uns für die Schuldenbremse engagiert und an ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mitgewirkt. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Von einem solchen sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt, deswegen ist die entscheidende Frage auch nicht, ob wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt dieses Ziel erreichen, sondern ob wir den richtigen Kurs zu diesem Ziel hin eingeschlagen haben.
Nachtragshaushalt mehr Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen

Dringenden Aufklärungsbedarf über den Polizeieinsatz während der Blockupy-Demonstration sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch nach der Pressekonferenz von Innenminister Rhein (CDU). DIE GRÜNEN unterstreichen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gewährleistet werden muss. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Polizeieinsatz für eine politische Inszenierung missbraucht worden sein könnte. Rhein wird im Innenausschuss […]
GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge

Die GRÜNEN im Landtag sind nach der Pressekonferenz der SPD zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur gespannt auf konkretere Angaben zu den geplanten Instrumenten. „Dass die SPD die Investitionen fördern will, ist als Ziel nicht falsch. Aber ein bisschen genauer wüssten wir schon gern, welche Projekte sie im Auge hat – nicht jede Investition ist auch […]
Bemühungen der Landesregierung um die Integration der Flüchtlinge

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Ergebnisse des vierten Hessischen Integrationsmonitors, die der GRÜNE Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, Kai Klose, heute verkündet hat. „Die Zahlen belegen, dass wir in Hessen auf dem richtigen Weg sind, Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund […]
mit den beiden Aktionsplänen für Integration von Flüchtlingen

Als Akt der Humanität und Ausdruck der Zugehörigkeit lange in Hessen lebender Ausländer begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den vom Landtag einstimmig beschlossenen Antrag zum stichtagsunabhängigen Bleiberecht. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsparteien von CDU, SPD und CSU auf Bundesebene vereinbart haben, eine stichtagsunabhängige Bleiberechtslösung für langjährig Geduldete gesetzlich zu schaffen. Das ist […]
GRÜNE unterstützen Forderung nach Bleiberecht für Flüchtlinge

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag freut sich, dass mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) jetzt weitere wichtige Vorhaben der Kreise, Städte und Gemeinden in Hessen realisiert werden können. „Dass bereits fast 100 hessische Kommunen ihr KIP-Kontingent vollständig ausgenutzt haben, zeigt wie attraktiv und notwendig die Investitionsförderung ist“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der […]
Kommunen, die Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Plenarsitzung auch darum gehen, ob die Residenzpflicht für Flüchtlinge

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.
Plenarsitzung auch darum gehen, ob die Residenzpflicht für Flüchtlinge

„Im März waren in Hessen im Vergleich zum Vorjahresmonat 10,2 Prozent mehr junge Menschen unter 25 Jahren arbeitslos. Der Anstieg liegt damit erneut deutlich über dem Bundesschnitt (+ 7,6 Prozent)“, stellt Margaretha Hölldobler-Heumüller (MdL).
GRÜNE begrüßen Engagement der Arbeitsagenturen für Flüchtlinge

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die unbefriedigenden Arbeitsmarktdaten Hessens das „bittere Ergebnis“ seiner seit 2000 von Schwarz-Gelb zu verantwortenden weit unter dem Länderdurchschnitt liegenden wirtschaftlichen Dynamik. „Auch im August liegt die hessische Arbeitslosenquote mit 5,9 Prozent schlechter als in den süddeutschen Nachbarn Baden-Württemberg mit 4,2 Prozent, Bayern mit 3,8 Prozent und […]
GRÜNE begrüßen Engagement der Arbeitsagenturen für Flüchtlinge