Das Europäische Parlament hat sich heute gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ausgesprochen, wenn diese mit konventionellen Methoden gezüchtet wurden – also nicht per Gentechnik. Es ist schon die zweite Resolution der Volksvertreter zu diesem Thema. Doch nach wie vor gewährt das Europäische Patentamt die umstrittenen Schutztitel.
Foto: opensource.com / creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)-+- Abgeordnete kritisieren Patente auf Leben
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Nachdem jahrelanger Protest nur wenig bewirkt hat, soll sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür einsetzen, Patente auf Pflanzen und Tiere zu stoppen. In einem Brief an die Regierungschefin, an Agrarministerin Ilse Aigner und Bundestagsabgeordnete forderten zahlreiche Organisationen heute Änderungen im deutschen und europäischen Patentsystem. Zuletzt hatte sich der schweizerische Konzern Syngenta eine konventionell gezüchtete Chili-Pflanze als „Erfindung“ eintragen lassen.
Januar die Agrar-Messe „Grüne Woche“ in Berlin (Foto: Bundesregierung/Bergmann) Merkel soll Patente auf Leben
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Pflanzen und Tiere sollen nicht patentierbar sein. Das empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat für Biodiversität und Genetische Ressourcen beim Bundeslandwirtschaftsministerium. In der Stellungnahme, die Staatssekretär Peter Bleser beim Symposium „Agrobiodiversität in Deutschland“ entgegennahm, spricht sich der Beirat dafür aus, „rechtlich klarzustellen, dass Erzeugnisse, die auf einem herkömmlichen Züchtungsverfahren beruhen, nicht patentiert werden können.“ Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (EPA) hatte letztes Jahr im Dezember entschieden, dass biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentierbar sind. Auf Tiere und Pflanzen selbst, die mit diesem Verfahren gezüchtet werden, erteilt das EPA jedoch nach wie vor Patente und erklärt sie damit als Erfindung. Endgültig wird über die konkreten Fälle des Brokkoli- und Tomaten-Patents im Oktober und November entschieden. Das Bündnis „Kein Patent auf Saatgut“ ruft daher am 26. Oktober zur Demonstration vor dem europäischen Patentamt in München, Erhardtstrasse 27, auf.
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Mindestens 500 Menschen demonstrierten heute in München gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren und gegen Agro-Gentechnik. Zahlreiche Organisationen aus Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Kirchen hatten zu dem Protestmarsch zur Zentrale des Europäischen Patentamtes aufgerufen. Der konkrete Anlass der Demonstration war die „Schrumpeltomate“: Durch herkömmliche Züchtung enthält sie wenig Wasser, um beispielsweise besser zu Ketchup verarbeitet werden zu können. Eine echte Erfindung ist sie nach Ansicht von Kritikern aber nicht. Sollte das darauf bereits gewährte Patent trotzdem bestehen bleiben, könnte dies zu einem Domino-Effekt führen. Heute ist der letzte Tag, an dem Einwände dagegen eingereicht werden können.
Schrumpeltomaten“-Patent aus (Foto: Volker Gehrmann) München: Hunderte demonstrieren gegen Patente auf Leben
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